SVP Basel-Stadt ergreift Referendum gegen den Casino-Klotz

Pressemitteilung der Basler SVP vom 11. Januar 2007

Die SVP Basel-Stadt ist über den gestrigen Beschluss des Grossen Rats zum Casino-Neubau enttäuscht. Einmal mehr hat sich offenbar die Classe politique und die Kulturelite Basels gegen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt und die Ausgabe von 40 Millionen Franken Steuergeldern beschlossen. Die SVP Basel-Stadt ist die einzige Partei im Kanton, die geschlossen gegen den Bau dieses überdimensionierten Klotzes antritt.

Mit dem gestrigen Entscheid hat der Grosse Rat in einem unverantwortlichen Akt 40 Millionen Franken, welche dringend für den Abbau von Schulden benötigt würden, für ein zweifelhaftes Projekt gesprochen. Die SVP Basel-Stadt erachtet den Prunkneubau als überdimensionierten Klotz, welcher für die Elite Basels gebaut werden soll und einmal mehr den kultur-utopischen Grössenwahn gewisser Kreise bestätigt.

Die SVP Basel-Stadt ist der Meinung, dass nun unbedingt das Volk das letzte Wort haben muss. Das schon vor einigen Monaten gegründete SVP-Komitee «Nein zum Casino-Klotz» wird deshalb nun mit der Sammlung der Referendumsunterschriften beginnen. Nur auf diesem Wege kann gewährleistet werden, dass das Volk den umstrittenen Entscheid des Grossen Rats korrigieren und den Bau verhindern kann. Die SVP Basel-Stadt erhofft sich, dass sich in den kommenden Tagen weitere vernünftige Politiker aus dem bürgerlichen Lager dem Komitee anschliessen werden. Der kommenden Unterschriftensammlung sieht die SVP Basel-Stadt, auch aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung, gelassen entgegen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt