Stopp dem Bussen-Terror! SVP lehnt Forderung nach mehr Busseneinnahmen ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 17.09.2012

Die SVP ist empört, dass die Regierung einen höheren Bussenertrag von der Polizei fordert und diesen im Budget um 17% erhöht hat. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, diesem Bussen-Terror ein Ende zu setzen und der Polizei die Möglichkeit zu überlassen, sich um Verbrechensbekämpfung und die Wiederherstellung der Sicherheit zu kümmern. Die SVP weist darauf hin, dass Busseneinnahmen als Pauschalposten zu verbuchen sind, eine Steuerung der Bussen ist demnach nicht erlaubt.

Die SVP ist empört, dass im Budget ein um 17% höherer Ertrag durch Busseneinnahmen eingestellt wurde. Bei dieser Budgetierung handelt es sich um sogenannte Ordnungsbussen für Vergehen wie das «Nichtbenützen des Trottoirs» durch Fussgänger oder Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn.

Es ist für die SVP selbstredend, dass auch solche Gesetzesüberschreitungen geahndet werden müssen. Hingegen ist es für die SVP nicht hinnehmbar, dass ein Hauptfokus auf diesen Bereich gelegt werden soll. Die Polizei ist nicht dafür zuständig, dass die Staatsrechnung möglichst positiv ausfällt. Die SVP fordert, dass die Polizei mit diesem Bussen-Terror aufhört und sich auf ihre Kernaufgabe konzentriert: Die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Es nutzt Niemandem, wenn zwar das Falschparkieren geahndet wird, gleichzeitig aber Vergewaltiger und Einbrecher unsere Stadt unsicher machen und die Polizei, aufgrund der Budgetvorgabe, zuerst noch das Soll-Ziel des Regierungsrates erreichen muss.

Die SVP macht zudem darauf aufmerksam, dass die Busseneinnahmen der Polizei als Pauschalposten zu verbuchen sind. Über Bussengelder darf das Budget somit nicht gesteuert werden. Die Finanzkommission hat sich schon im Jahre 2006 mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei folgendes festgehalten: „Jede zweckgebundene Verwendung von Bussengeldern käme in Widerspruch zur Zielsetzung, die Einhaltung von Gesetzen zu verlangen und – im Erfolgsfall – laufend weniger Bussen zu verordnen.“ [1]

Der Regierungsrat hat sich im Nachgang zum Berichtbereit bereit erklärt, diese Empfehlung der Finanzkommission zu übernehmen (ab Staatsrechnung 2009[2]). Die jetzige Budgetierung von Bussengeldern ist somit nicht rechtens und wirft einmal mehr ein schlechtes Bild auf die unbelehrbare Finanzdirektorin, Eva Herzog.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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