Steuersenkungen führen zu einer Erhöhung des Steuerertrags

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 7. Dezember 2010

Das Budget 2011 geht von Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen von CHF 1.55 Milliarden Franken aus. Entgegen den Befürchtungen der rotgrünen Regierung führen Steuersenkungen somit nicht zu Minder- sondern zu Mehrerträgen bei den Steuereinnahmen. Die SVP wird deshalb den Druck auf die Regierung und auf den Grossen Rat aufrecht erhalten und weitere Steuersenkungen fordern.

Das Budget 2011 des Regierungsrats rechnet für die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen mit einem Rekordergebnis von CHF 1.55 Milliarden. Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Steuereinnahmen der Zuzüger die Verluste der Wegzüger wettmachen.

Gemäss Regierungsrätin Eva Herzog, zitiert in der baz vom 6. Dezember, S. 25, ist Ursache dieser Trendwende eine angebliche generelle Steigerung der Attraktivität der städtischen Zentren gegenüber der Agglomeration. Weshalb diese Attraktivitätssteigerung zustande kam, sagt Frau Herzog nicht. In der Vergangenheit erachtete die Regierung beispielsweise folgende Einflussgrössen für eine gute Standortattraktivität für ausschlaggebend: Gute OeV-Verbindungen im Stadtkanton, das hochstehende Kulturangebot und die Schaffung von angeblich attraktivem Wohnraum. Die jetzigen Zahlen beweisen: Der rotgrüne Regierungsrat lag mit seinen Annahmen falsch.

Grund dafür, dass mehr gut verdienende Leute in unseren Kanton ziehen, ist denn auch nicht eine irgendwie geartete neu entdeckte Freude am urbanen Leben. Der erfreuliche Turnaround ist wohl viel eher pekuniärer Natur und vor allem auf die von der SVP initiierten Steuersenkungsinitiativen zurück zu führen: Die vor kurzem bereits erfolgten Steuersenkungen und die nun aufgegleiste Steuersenkungsrunde zeitigen ihre Wirkungen: Es wandern weniger „Nettosteuerzahler“ aus dem Kanton ab und gute Steuerzahler wandern zu.

Entgegen der Meinung der linken Regierung führen Steuersenkungen also nicht zu einer Abnahme des Steuersubstrats, sondern zu einer Zunahme. Die mehrmals von Mitgliedern der Exekutive geäusserten Drohungen, eine Senkung der Steuern würden dazu führen, dass die Staatsausgaben heruntergefahren und gewisse Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten, waren also ohne jegliche Grundlage.

Dass die gesteigerte steuerliche Attraktivität des Kantons schon so kurze Zeit nach den ersten Steuersenkungen positive Wirkungen zeitigt, war nicht zu erwarten. Es bestärkt die SVP aber umso mehr darin, auch zukünftig auf eine Senkung der Steuern hinzuwirken, um die Attraktivität des Kantons zu erhöhen und damit den Steuerertrag des Kantons zu steigern.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. Alexander Gröflin
Präsident                                                                 Beisitzer