Stellungnahme der SVP Basel-Stadt zu den haltlosen Vorwürfen von Felix Meier

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 17.10.2012

Die SVP hat Kenntnis von einer persönlichen Medienmitteilung von CVP-Grossrat Felix Meier, in welcher dieser die SVP mit der rechtsextremen NPD vergleicht. Die SVP nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Felix Meier hat als SVP-Grossrat zuletzt im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen in den Bürgergemeinderat die von ihm nun kritisierte Loyalitätserklärung am 22.02.2011 unterzeichnet. Er hat sich damit mit deren Inhalt einverstanden erklärt.

Die Loyalitätserklärung ist in der SVP Basel-Stadt fester Bestandteil und Bedingung für eine Kandidatur auf Listen der Partei. Selbstverständlich steht es jeder Person frei zu, diese nicht zu unterzeichnen und somit auch nicht für die SVP zu kandidieren.

Die von Felix Meier erwähnte Loyalitätserklärung wurde bereits vor ca. 10 Jahren vom damaligen Vorstand eingeführt. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben alle für eine Kandidatur interessierten Personen diese Erklärung anstandslos unterzeichnet.

Festgehalten werden muss zudem, dass der Vorstand der heute gültigen Loyalitätserklärung am 18.05.2009* zugestimmt hat. Felix Meier war zu diesem Zeitpunkt Sekretär der SVP Basel-Stadt und trug den Vorstandsentscheid mit. Deshalb sind die heute erhobenen Vorwürfe besonders sonderbar.

Der Vorstand der SVP hat die Betreibung gegen Felix Meier eingeleitet, nachdem drei eingeschriebene Briefe an den CVP-Grossrat unbeantwortet blieben.

Ausdrücklich verwahren möchte sich die SVP vom haltlosen NPD-Vergleich von Felix Meier, welcher wohl sonst nur aus der Feder eines Mitgliedes der JUSO stammen könnte. Wie Felix Meier richtig festhält, hat es Parteiwechsel schon immer gegeben – er muss es ja wissen, immerhin hat er es innerhalb von sechs Jahren von der FDP über die SVP in die CVP geschafft… Politische Inhalte waren Felix Meier noch nie besonders wichtig und er würde vom Niveau her auch besser zur JUSO passen. Immerhin wäre dies eine der wenigen Parteien, deren Mitglied Felix Meier noch nicht war.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

* Die Loyalitätserklärung musste im 2009 aufgrund diverser steuerlicher Änderungen im Bezug auf die Mandatsabgaben angepasst werden. Der von Felix Meier nun thematisierte Teil betreffend Parteiaustritt blieb unverändert.