SVP Kanton Basel-Stadt
Steigende Krankenkassenprämien: Die SVP verlangt Zahlen zur Situation auf der Notfallstation
Auch im kommenden Jahr steigen die Krankenkassenprämien erneut massiv. Mit 4.3% ist der Anstieg in Basel-Stadt überdurchschnittlich und die Standardprämie in keinem Kanton so hoch wie hier. Diese Situation ist insbesondere für den Mittelstand und Familien nicht mehr tragbar. Die SVP fordert den Regierungsrat daher u.a. auf, in Bezug auf das Universitätsspital im Zusammenhang mit unnötigen Notfallstationsbesuchen entsprechende Zahlen zu liefern. Gleichzeitig erwartet die SVP, dass sich die Regierung auf nationaler Ebene für die Senkung der Gesundheitskosten einsetzt. Das TOP-Projekt Bruderholz ist angesichts der Prämiensituation und der Gefahr der Überversorgung zu hinterfragen.
Wie der Bundesrat vor einigen Tagen bekanntgab, steigen die Krankenkassenprämien auch im 2018 wieder um durchschnittlich 4%. In den beiden Basel liegt der Anstieg wiederum über dem Durchschnitt (Basel-Land: + 4.9 / Basel-Stadt: + 4.3%). Mit 591.80 Franken (Standardprämie) bleibt der Kanton Basel-Stadt bei der Prämienhöhe auch im 2018 nationaler Spitzenreiter.
Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Menschen mit ihrem gesundheitlichen Problem direkt eine Notfallstation ansteuern, statt einen Termin beim Hausarzt zu vereinbaren oder andere alternative Versicherungsmodelle für die Erstuntersuchung in Anspruch zu nehmen. Gemäss einer Studie von Santésuisse haben ambulante Notfälle in Spitälern zwischen 2007 und 2014 um 42 Prozent zugenommen. Je nach Behandlung fallen dadurch fünf Mal höhere Kosten als beim Hausarzt an.
Da in der Region Basel ohnehin eine Überversorgung im Spitalbereich besteht und die Prämien insbesondere für Familien und den Mittelstand in Basel-Stadt kaum mehr ohne staatliche Unterstützung bezahlbar sind, sind aus der SVP nun Massnahmen zu ergreifen, um die permanent steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Die SVP wird daher im Grossen Rat eine Interpellation einreichen und Fragen zu den sehr viel teureren Behandlungen auf der Notfallstation des Universitätsspitals und der damit verbundenen Kostenfolge stellen.
Die SVP erwartet zudem, dass sich der Regierungsrat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass unnötige Behandlungen auf der Notfallstation entsprechend finanziell sanktioniert werden (Motion Nationalrat Weibel, glp). Die SVP verlangt zudem Antworten zur heiklen Mehrfachrolle des Kantons in Bezug auf das Universitätsspital.
Angesichts der weiterhin ansteigenden Krankenkassenprämien sieht sich die SVP mit ihren Vorbehalten zum TOP-Projekt Bruderholz – im Rahmen der neu zu schaffenden Spitalgruppe BS/BL – bestätigt. Eine Überversorgung im Gesundheitsbereich in der Region Basel muss unbedingt vermieden werden – da die Folgen davon unweigerlich auf Kosten des Mittelstandes und der Familien gehen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
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