Sprachinitiative: SVP erwartet Umsetzung des Gegenvorschlags und damit den Nachweis von Sprachkenntnissen bei Einbürgerungen

Die SVP anerkennt den Entscheid zur Initiative „für faire Einbürgerungen“. Es ist für die SVP nach der Initiativ-Zustimmung von über 40% jedoch klar, dass der Regierungsrat in die Verantwortung genommen werden muss. Die SVP erwartet, dass das im Gegenvorschlag umschriebene Niveau B1/A2 als Basis für Sprach- und Schreibkenntnisse in die Verordnung aufgenommen wird und ein entsprechender Sprachnachweis verlangt wird.

Die SVP Basel-Stadt stellt erfreut fest, dass es ihr einmal mehr gelungen ist, weit über ihre Parteistärke hinaus für die Initiative „für faire Einbürgerungen“ aus der Bevölkerung Stimmen zu erhalten. Die SVP ist im Abstimmungskampf als einzige Partei für eine klare Regelung des Sprachniveaus im Einbürgerungsverfahren eingestanden und musste gegen die gewohnte „Mitte-Links-Allianz“ von SP bis LDP antreten.

Das Resultat, über 40% der Stimmenden haben für die Initiative votiert, bestätigt die SVP in ihrer Forderung nach klareren Richtlinien im Bezug auf die Sprach- und Schreibkenntnisse von Migrantinnen und Migranten.

Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, dass Resultat des gestrigen Abstimmungstages ernst zu nehmen und eine Verordnung auszuarbeiten, welche das im Gegenvorschlag eingeschlossene Niveau B1/A2 berücksichtigt und konkretisiert. Das Ergebnis beweist, dass es der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, das Sprachniveau für Einbürgerungswillige klar zu definieren. Die SVP verlangt daher, dass diesem Umstand Rechnung getragen wird und der entsprechende Nachweis des Niveaus B1/A2 zwingend zu erbringen ist. Von nun an sind nur noch Personen einzubürgern, die den Nachweis über ein entsprechendes Sprachniveau nachweisen können.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident