Spitalgruppe beider Basel wird begrüsst

Die SVP nimmt die heute vorgestellten konkretisierte Plänen zur Bildung einer gemeinsamen „Gesundheitsregion beider Basel“ erfreut zur Kenntnis. Insbesondere die von der SVP geforderte Klärung der Stimmkraft im Verhältnis des Eigenkapitalwertes ist für die SVP vom Grundsatz her erfreulich. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass die beiden Regierungen für die Rechtsform der Gruppe eine AG mit öffentlichem Zweck vorsehen. Kritisch erachtet die SVP das Angebot am Standort Bruderholz, welches die Privatspitäler in gewisse Weise konkurrenzieren wird. 

Die SVP hat die heute vorgestellten konkreten Pläne zur Bildung einer gemeinsamen Spitalgruppe der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erfreut zur Kenntnis genommen. Ohne die Vernehmlassungsantwort im Detail vorwegzunehmen, ist die SVP mit den Vorschlägen vom Grundsatz her einverstanden.

Besonders positiv wertet die SVP den Entscheid, dass die Stimmrechtsverhältnisse in der Gruppe geklärt sind und der Kanton Basel-Stadt, welcher mit 70% klar mehr an die gemeinsame Gruppe zu entrichten hat, auch entsprechend ein gewichtigeres Mitspracherecht hat. Alles andere wäre für die SVP auch nicht akzeptabel gewesen, da eine Beitragsungleichheit korrekterweise auch entsprechende Konsequenzen haben muss. Das nun bei dieser Vorlage entsprechend so gehandelt wird, wertet die SVP als positives Zeichen. Politisch nicht haltbar wäre es, wenn eine Beitragsungleichheit einer Stimmenparität gegenüberstehen würde.

Ebenfalls erfreut ist die SVP, dass die Spitalgruppe in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck vorgesehen ist. Dies entspricht auch dem Volkswillen der baselstädtischen Bevölkerung, welches sich schon sehr deutlich vor knapp sieben Jahren für dieses bewährte System bei der Auslagerung des Universitätsspitals in einer Volksabstimmung ausgesprochen hat.

Fragezeichen bleiben derzeit noch in Bezug auf die Neuausrichtung des Bruderholz-Spitals mit dem entsprechenden Angebot. Hier bleibt es für die SVP fraglich, ob nicht Überkapazitäten geschaffen werden, welche letztlich auch von anderen Standorten und Anbietern – also auch von Privatspitälern – aufgefangen werden könnten. Eine allzu starke Konkurrenzierung von Privatspitälern wird die SVP ohnehin ablehnen und verweist dabei auch auf das laufende Verfahren bei der eidgenössischen Wettbewerbskommission WEKO.

Die SVP wird ihm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, welches nun beginnt, noch im Detail auf diese und allenfalls weitere Punkte eingehen und entsprechende Forderungen stellen. Ziel einer solchen gemeinsamen Spitalgruppe muss bleiben, dass die Gesundheitskosten für die Bevölkerung – bei gleichbleibender Qualität an den Standorten – gesenkt werden können und Überkapazitäten abgebaut werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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