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SP hat Angst vor dem Volk!

Medienmitteilung der vier bürgerlichen Parteien vom 18. Juli 2007

Die Präsidien der bürgerlichen Parteien sind überrascht, dass die SP überrascht ist, dass
die Volksinitiative für ein Finanzreferendum in der Vergangenheit keine Referendumsflut
ausgelöst hätte.
Mit dieser schnellen und unqualifizierten Reaktion hat die SP ihre finanzpolitische
Inkompetenz einmal mehr eindrücklich belegt.
Zudem ist die Panikmache der SP bedauerlich. Offenbar fürchtet die SP das Volk – wir
Bürgerliche nicht!
Die bürgerlichen Präsidien haben die Wirkung der von uns vorbereiteten
Finanzreferendumsinitiative im Vorfeld sauber analysiert und selbstverständlich
festgestellt, dass diese in der Vergangenheit nicht zu einer Vielzahl von zusätzlichen
Abstimmungen geführt hätte. Eine Abstimmungsflut ist – verbunden mit den zu
erwartenden Kosten – nie und nimmer im Interesse der Bürgerlichen.
In einer politischen Lagebeurteilung erwarten die CVP, FDP, LDP und SVP ein weiteres
Nachlassen der Ausgabendisziplin durch den rot-grün dominierten Grossen Rat. Die
Bürgerlichen werden im Parlament deshalb vermehrt gegen unnötige Vorlagen der rotgrünen
Regierung kämpfen und mit Unterstützung der Bevölkerung die dringend nötige
Ausgabendisziplin verbessern. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft vermehrt das Volk
mitentscheiden kann.

Nachfragen:
CVP: Markus Lehmann, 061 268 90 90
FDP: Daniel Stolz, 076 382 28 16
LDP: Maria Iselin, 079 775 95 02
SVP: Sebastian Frehner, 079 620 71 04

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