SP, Grüne und EVP gegen Volksrechte

Medienmitteilung der Fraktionspräsidien CVP, FDP, LDP und SVP vom 17.01.2007

Bei der Abstimmung über die Umgestaltung des Karl Barth-Platzes verhinderten rot-grün und EVP eine Volksbefragung zu diesem sehr umstrittenen Projekt. Dies erstaunt, weil anlässlich der Debatte die zuständige Regierungsrätin Schneider einräumte, dass die teure Umgestaltung des Rütimeyerplatzes missglückt sei. Die bürgerlichen Parteien halten nach wie vor daran fest, dass die vorgesehene Umgestaltung beim Karl Barth-Platz teuer und unnötig ist. Insgesamt werden über 5 Millionen Franken Steuergelder für die Umgestaltung budgetiert.

Die Anträge der bürgerlichen Parteien auf Reduzierung der Vorlage hätte mit weniger Steuergelder insbesondere die Sicherheitsanliegen für die Trampassagiere erhöht, ohne, dass dabei die teuren Veränderungen an der Grünfläche und die Aufhebung von Parkplätzen nötig gewesen wären. Ein Zusatzantrag der Bürgerlichen die Vorlage dem Volk zur Entscheidung zu unterbreiten, um ein zweites Rütimeyerplatz-Fiasko zu verhindern, wurde von SP, Grüne, Basta und EVP abgelehnt.
Gerade diese Parteien, die sich vermeintlich die Volksrechte auf die Fahne schreiben, verhalten sich undemokratisch, indem sie persönliche Parteipolitik über die Volksinteressen stellen.

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