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SP agiert wirtschaftsfeindlich, riskiert Arbeitsplätze und den Wegzug von Grossfirmen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 21.03.2012

Die SVP ist über den Entscheid der SP, gegen die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuer das Referendum zu ergreifen, erstaunt. Damit fällt die SP ihrer eigenen Regierungsrätin in den Rücken. Einmal mehr beweist die SP ihre Wirtschaftsfeindlichkeit. Sie gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze am Standort Basel.

Die SVP bedauert den Entscheid der SP, gegen die im Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern das Referendum zu ergreifen. Damit stellt sich die SP gegen ihre eigene Regierungsrätin und fällt dieser in den Rücken. Die SVP hatte gehofft, dass Regierungsrätin Herzog in ihren eigenen Reihen mehr Unterstützung geniesst.

Einmal mehr beweist die SP damit, dass sie im Kanton Basel-Stadt wirtschaftsfeindlich agiert und den Standort Basel in Frage stellt. Einerseits will die Linke den Staatshaushalt permanent mit immer höheren Ausgaben belasten, andererseits will sie aber in unangebrachter Weise diejenigen Unternehmen schröpfen, welche dem Kanton Jahr für Jahr riesige Steuerbeträge abliefern und aktiv zum Wohlstand und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen.

Basel-Stadt belegt im schweizweiten Ranking bei den Unternehmenssteuern einen der hintersten Plätze. Kommt die aus Standortsicht dringend nötige Steuersenkung nicht zustande, ist dies ein klares Signal an hier ansässige Gross-Unternehmen wie Novartis und Roche: „Ihr seid hier nicht erwünscht. Geht in einen anderen, steuergünstigeren Kanton.“ Selbstverständlich ist dies auch kein positives Zeichen für Firmen, die sich einen Zuzug in den Kanton Basel-Stadt überlegen.

Mit dem Referendum setzt die SP mittelfristig somit tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und gefährdet die Zukunft unseres Kantons.

Der vorliegende, zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden ausgehandelte, Kompromiss („Letter of intent“) sieht eine massvolle, wenn auch aus bürgerlicher Sicht völlig unzureichende, Senkung der Unternehmenssteuer vor und würde Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen.

Sollte das Referendum zu Stande kommen, wird die SVP dieses mit aller Kraft bekämpfen. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident, 079 337 32 00

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