Sicherheitslage dramatisch schlecht! SVP fordert nun konkrete Massnahmen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 02.05.2013

Die Sicherheitslage in Basel-Stadt hat sich in den ersten Monaten 2013 nochmals deutlich verschlechtert. Seit Wochen schon sind Raubüberfälle am helllichten Tag, zumeist verübt von Nordafrikanern, die Regel. Für die SVP ist klar: So kann es nicht weitergehen! Sie fordert daher vom neuen Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Dürr, ein umfassendes Massnahmenpaket gegen die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich nun dringend dem Problem anzunehmen, andere Projekte – nicht nur im Justiz- und Sicherheitsdepartement – haben zurückzustehen.

Seit Wochen müssen von der Staatsanwaltschaft täglich neue Raubüberfälle vermeldet werden. Gewisse Medien haben bereits eine Rubrik „Raub des Tages“ eingeführt. Besonders dramatisch ist, dass die Delikte am helllichten Tag verübt werden. Die Täterschaft kann bei der Mehrzahl der Fälle nicht geschnappt werden, es handelt sich jedoch meistens um junge nordafrikanische Männer – was auch die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich bestätigt hat.

Für die SVP ist klar: Die ohnehin schon schlechte Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt hat sich nochmals dramatisch verschlimmert. Es ist anscheinend nicht genug, dass die Bevölkerung unter den Einbruchsserien und der Zunahme der Gewaltdelikte zu leiden hat. Dass nun auch regelmässig Raubüberfälle während des Tages durchgeführt werden und dies sogar an stark frequentierten Orten, zeigt die Dreistigkeit der Kriminellen und hat massive Auswirkungen auf die subjektive Sicherheitslage. Ähnliche Zustände gibt es in der Bronx oder in Johannesburg und sind für eine Schweizer Stadt eine Schande!

Die SVP fordert daher, dass sich Regierungsrat Dürr – nach seinem 100-tägigen Schweigegelübde – nun dringend dieser Situation annimmt und dafür sorgt, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederhergestellt werden kann.

Zu diesem Zwecke sind nun sämtliche Ressourcen der Kantonspolizei zur Verbrechensbekämpfung aufzuwenden. Bis auf Weiteres sind andere Tätigkeiten, wie bspw. Verkehrskontrollen, Bussenverteilung u.ä., einzustellen. Diese Tätigkeiten sind in dieser Situation zweitrangig und nicht mehr zu begründen. Das gesamte Korps soll ausschliesslich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit bereit stehen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Verbrechensbekämpfung zu ergreifen.

Konkret schlägt die SVP folgende Massnahmen vor:

1. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie bspw. das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen.
2. Sollten diese o.e. Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum,  private Sicherheitsdienstleister – ausgestattet mit entsprechenden Genehmigungen – einzusetzen.
3. Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen (im Rahmen des Konkordats), beizuziehen.
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5. Das Korps der „Bike-Patrol“ ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können.
6. Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen.
7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen.
8. Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und / oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.
9. Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und / oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.
10. Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen „nice-to-have-Projekten“.
11. Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt.
12. Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben.
13. Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.

Da es sich bei der Täterschaft häufig um Nordafrikaner oder osteuropäische Diebesbanden handelt, welche aus Frankreich oder Deutschland in die Schweiz gelangen, sind auch Polizeikräfte aus diesen Ländern hinzuzuziehen, da es sich um den Export eines Problems handelt. Die französischen und deutschen Behörden sind zudem aufgefordert, ihre Grenzen besser abzusichern und auch auf ihrer Seite umfassende Personenkontrollen vorzunehmen, so dass Täterschaften gezielt gefasst werden können.

Sollte sich die Sicherheitslage bis Ende Mai nicht markant verbessern, wird die SVP entsprechende Vorstösse einreichen. Die Schonfrist für den neuen Sicherheitsdirektor ist mit Ablauf der 100 Tage abgelaufen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59