SVP Kanton Basel-Stadt
Sicherheitsinitiative eingereicht / Obligatorischer Schwimmunterricht: Motion betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung für renitente ausländische Eltern eingereicht
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt und der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 17. März 2010
Die SVP Basel-Stadt hat heute ihre Sicherheitsinitiative eingereicht. In knapp 5 Monaten konnten 3193 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden. Nötig gewesen wären 3000 Unterschriften in 18 Monaten. Die Sicherheitsinitiative verlangt, dass im Kanton im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten patrouillieren.
Zudem hat die SVP heute eine Motion (s. Beilage) eingereicht, welche den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für Migrantinnen und Migranten fordert, die ihre Kinder in gesetzeswidriger Art und Weise vom obligatorischen Schwimmunterricht fernhalten. Die Motion wurde zudem von über 30 Mitgliedern des Grossen Rats von CVP (u.a. Fraktionspräsident Weissen), DSP/EVP (Peter Bochsler), FDP (u.a. Fraktionspräsident Haller), LDP (u.a. Fraktionspräsidentin Wirz-von Planta) und GLP (u.a. Martina Bernasconi) unterzeichnet.
Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), oder der Fraktionspräsident, Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt und Fraktion der Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner Gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident und Fraktionsvizepräsident Beisitzer und Fraktionspräsident