Schwimmdispens: SVP fordert Entzug der Aufenthaltsbewilligung für renitente Eltern

Pressemitteilung der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 14. März 2010

Sebastian Frehner hat in seiner Schriftlichen Anfrage 09.5339.02 den Regierungsrat unter anderem gefragt, wie viele muslimische Schüler/innen in den letzten Jahren vom Schwimmunterricht dispensiert wurden. In ihrer Antwort gab die Regierung an, dass seit 2007 nur auf der Stufe WBS jährlich höchstens ein Dispensgesuch behandelt wurde.

Wie Recherchen von Telebasel vom 10.03.2010 ergaben, ist dies nur die halbe Wahrheit: Alleine im Voltaschulhaus gibt es vier Mädchen, die seit längerer Zeit nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben wäre. Und obwohl die Schulhausleitung die Vorfälle dem Rektorat meldete, hat weder die Rektorin noch das Erziehungsdepartement interveniert.

Migrantinnen und Migranten sollen nur ein Aufenthaltsrecht in unserem Kanton haben, wenn sie gewillt sind, sich zu integrieren. Integration setzt voraus, dass die Betroffenen bereit sind, unsere Gesetze einzuhalten und sich an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Eltern, die ihre Kinder aus privaten Gründen und ohne Dispens nicht in den obligatorischen Schwimmunterricht schicken, verstossen gegen Schulgesetz und Schulordnung. Die Bundesverfassung gewährt den Kindern zudem einen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV).

Die SVP verlangt, dass ausländischen Eltern, die der Pflicht, ihre Kinder in den obligatorischen Schwimmunterricht zu schicken, auch nach wiederholter Aufforderung nicht nachkommen, die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, da diesen offensichtlich der Wille zur Integration fehlt.

Die Fraktion der SVP wird am nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss im Parlament einreichen und hofft auf Unterstützung der anderen Parteien.

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen der Vizepräsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), oder der Präsident, Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Fraktion der Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Lorenz Nägelin                                         Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner   
Präsident                                                                 Vizepräsident