Schluss mit rotgrüner Schönfärberei! Das Budget 2013 ist abzulehnen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 13.09.2012

Die SVP nimmt Kenntnis vom Budget 2013 des Regierungsrats. Besonders stossend ist der ungebremste Anstieg der Nettoschuldenquote sowie die ansteigenden Mehrkosten im Sozialbereich. Die SVP fordert massive Anpassungen im Budget, andernfalls wird die Partei dieses ablehnen. Die SVP erwartet insbesondere eine Reduktion der Ausgaben im Sozialbereich, einen Anstellungsstop in der Verwaltung und eine Reduktion der Investitionen auf wirklich notwendige Projekte.

Mit Besorgnis nimmt die SVP Kenntnis vom vorgelegten Budget 2013 des Regierungsrates. Die SVP lehnt den ungebremsten Anstieg der Nettoschuldenquote ab. Diese steigt auf 3.4 Promille an, währenddem der Selbstfinanzierungsgrad drastisch einbricht. Auch in den kommenden Jahren wird der Finanzierungsfehlbetrag um mehrere Hundert Millionen Franken ansteigen. Diese Tendenz ist für die SVP besorgniserregend. Die SVP vertritt zudem seit Jahren die Meinung, dass Aufwandsteigerungen sich nicht am Budget (SOLL), sondern an der Rechnung (IST) orientieren müssen.

Stossend sind für die SVP die Mehrausgaben im Sozialbereich welche seit 2001 von 406 Millionen Franken auf nun 569 Millionen Franken angestiegen sind. Gegenüber 2012 (Budget) handelt es sich dabei um einen erneuten Anstieg von 25.7 Millionen Franken. Die SVP fordert vom Regierungsrat wirkungsvolle Massnahmen, damit diese Kosten endlich eingedämmt werden können. Dazu gehört auch, dass der anhaltende Sozialhilfemissbrauch konsequent bekämpft wird und bestehende Beitragsleistungen überprüft werden.

Für die SVP sind zudem Investitionen, welche “Nice to have” sind, nicht prioritär. Die SVP verlangt, dass sich die Regierung in den kommenden Jahren – angesichts der sich verschlechterten Wirtschaftslage – auf die Investitionen beschränkt, welche “Need to have” sind. Teure Tramverlängerungen ins benachbarte Deutschland sind für die SVP dabei nicht zwingend – fördern sie letztendlich nur den Einkaufstourismus und schaden dem hiesigen Gewerbe.

Die SVP verlangt, dass zudem departementsübergreifend ein Anstellungsstopp verfügt wird. Stellen sollen nur noch dann besetzt werden, wenn seitens der Dienststelle ein zwingender Nachweis für die Notwendigkeit der Wiederbesetzung erbracht werden kann.

Die SVP wird das Budget 2013 ablehnen, sollten im Grossen Rat nicht massive Anpassungen vorgenommen werden. Sie ruft die bürgerlichen Partner von FDP und LDP auf, sich der Haltung der SVP anzuschliessen.

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Alexander Gröflin, Mitglied Finanzkommission: 079 788 41 32