SVP Kanton Basel-Stadt
Schluss mit der Schönwetterpolitik! SVP verlangt Antworten zu den steigenden Sozialhilfekosten
Seit Jahren steigt die Sozialhilfequote kontinuierlich an – alleine in den letzten fünf Jahren insgesamt um 20% auf 697 Millionen Franken. Angesichts dieser Zahlen fordert die SVP einen Massnahmenplan zur Reduktion der Sozialhilfekosten. Die SVP wird deshalb im Grossen Rat eine Interpellation einreichen. Die SVP erwartet dabei u.a. auch Vergleichszahlen aus anderen Städten – der Verdacht liegt angesichts der steigenden Ausgaben nahe, dass die baselstädtische Sozialhilfe grosszügig Auszahlungen bewilligt und die Personenfreizügigkeit Einfluss auf diese Zahlen hat.
Die seit Jahren steigende Sozialhilfequote hat direkten Einfluss auf das Budget des Kantons Basel-Stadt. In den letzten Jahren stiegen die Sozialausgaben insgesamt um 20% auf 697 Millionen Franken. So wurde in den letzten Jahren das Budget der Sozialhilfe mehrfach überschritten. Im Vergleich zum Budget 2017 sind für die Sozialhilfe 12 Mio. Franken mehr eingestellt.
Zweifelsohne haben alle städtischen Gemeinden mit höheren Sozialausgaben zu kämpfen und Lösungen in diesem Bereich sind häufig auch von Bundesentscheidungen abhängig. Nichtsdestotrotz erscheint es aus sich der SVP für berechtigt zu hinterfragen, ob dies die alleinigen Gründe für die Situation sind und welche Massnahmen der Regierungsrat gegen die ins Uferlose steigenden Kosten ergreifen will.
Grossrat Felix Wehrli wird deshalb eine Interpellation einreichen und vom Regierungsrat konkrete Antworten einverlangen. Insbesondere alarmierend sind die steigenden Fallzahlen und Kosten bei den Ausländerinnen und Ausländern. Innert weniger Jahren ist der Ausländeranteil von 44.7% kontinuierlich gestiegen und liegt nun bereits bei 55.1%. Diese Aussage wird im Jahrbuch des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt wie folgt unterstrichen: „Ausländerinnen und Ausländer weisen in der Stadt Basel (…) eine deutlich höhere Sozialhilfequote aus als Schweizerinnen (…) und Schweizer (…).“
Aus diesem Grund erwartet die SVP vom Regierungsrat entsprechende Quervergleiche mit anderen Städten und konkrete Antworten, wo in den kommenden Jahren bei der Sozialhilfe eingespart werden kann. Dabei ist auch ein substanzieller Leistungsabbau in Erwägung zu ziehen. Die SVP hat bereits anfangs dieser Woche einen ersten Vorschlag (Vorstoss Grossrat Messerli) dazu eingereicht. Mit dem Wegfall von Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene kann der Kanton Geld sparen. Die SVP ist überzeugt, dass weitere Vorhaben notwendig sind, damit der Staatshaushalt – und damit die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons – entlastet werden können. Die diesbezügliche seit Jahren herrschende Schönwetterpolitik im Departement Brutschin sollte nun schleunigst überdacht werden.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 332 32 00
Grossrat Felix Wehrli, Interpellant 079 666 17 81