Schluss mit der ideologisierten Verkehrspolitik: SVP lehnt Richtplan Mobilität ab

Die SVP steht der geplanten Revision des Richtplanes Mobilität sowie der dazugehörenden Teilrichtpläne ablehnend gegenüber. Einmal mehr sind die in der Revision gemachten strategischen Aussagen verkehrspolitisch einseitig und richten sich hauptsächlich gegen den Motorisierten Individualverkehr (MIV). Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, wie die SVP schon seit Langem fordert, kommt auch in dieser Vorlage nicht zum Ausdruck. Zudem werden Volksentscheide, wie das Nein zum „Tram Erlenmatt“ und dem „Veloring“ ignoriert und wieder in die Planung miteinbezogen. Die SVP lehnt den Richtplan daher ab. 

Wenig überraschend richten sich sämtliche Vernehmlassungsunterlagen einseitig gegen den Motorisierten Individualverkehr (MIV), welcher mit den Teilrichtplänen weiter eingeschränkt werden soll. Diese Strategie entspricht nicht mehr den politischen Mehrheitsverhältnissen. Vergangene Abstimmungen haben gezeigt, dass die Stimmbevölkerung die ideologisierte rotgrüne Verkehrspolitik nicht mehr mitträgt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, sich von diesen Ideologien zu verabschieden und zu Pragmatismus und Vernunft zurückzukehren.

So werden ausgerechnet die mobilen Mobilitätsformen ausgeklammert. Stattdessen propagiert der Regierungsrat eine völlig einseitige Verkehrspolitik zu Gunsten von Tram, Bus und Zug. Dabei haben gerade diese modernen Mobilitätsformen Potenzial – währenddem der Ausbau des Tram- und Busnetzes angesichts knapper Ressourcen und der herrschenden Überbelastung des Netzes weitgehend abgeschlossen sein muss. Neue Tramlinien sind genauso illusorisch wie die weitere Taktverdichtung auf dem Netz.

Gerade auch in Bezug auf die Umwelt- und Lärmbelastung blendet der Regierungsrat moderne Mobilitätsformen komplett aus. Offensichtlich geht es ihm nicht so sehr darum, dass die Umwelt- und Lärmbelastung abnehmen soll, sondern vielmehr um eine generelle Einschränkung des MIV. Die heutige Gesellschaft soll aber nicht durch einseitige Verbote eingeschränkt werden. Bürgerinnen und Bürger dürfen selbst entscheiden, welche Mobilitätsform sie auswählen möchten.

Der Regierungsrat müsste sich vielmehr Frage stellen, ob er – wie bisher propagiert – weiterhin an einer Zuwanderung interessiert ist. Die einzige Möglichkeit die Verkehrsströme einzudämmen wäre, die Zuwanderung generell zu stoppen. Dieses Ansinnen wurde, mindestens bis heute, vom Regierungsrat nie unterstützt. Mehr Zuwanderung bedeutet aber eine zusätzliche Beanspruchung der Ressourcen. Daher sind die Ziele der Reduktion des Strassenverkehrs bis 2020 um 10%, wie der Regierungsrat ja selbst zugibt, völlig utopisch.

Die SVP ist dafür, dass auch künftig innovative Verkehrsangebote ermöglicht werden und dass es hierfür auch eine Weiterentwicklung der unterirdischen Verkehrsinfrastruktur geben muss. Der Regierungsrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass diese Planung zügig voranschreitet und sich dafür auch beim Bund starkzumachen. Dazu gehören auch der Gundelitunnel, der Rheintunnel und der „Westring“.

Gerne ruft die SVP in Erinnerung, dass die Stimmbevölkerung das „Tram Erlenmatt“ wie auch den „Veloring“ abgelehnt haben. Es kann daher nicht sein, dass nun durch die Hintertüre das Tram 30 „Kleinbasel“ und die Sevogelbrücke sowie die Zollibrücke wieder in die Programme aufgenommen werden. Volksentscheide gilt es auch im Planungsamt und in der Regierung zu akzeptieren – selbst dann, wenn sie der eigenen Ideologie zuwiderlaufen.

Die Schaffung neuer Teilrichtpläne lehnt die SVP ab. Sie schaffen keinen Mehrwert und bringen einen unübersichtlichen Mehraufwand, welcher so nicht zu vertreten ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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