Rufschädigender Plakataushang: SVP verlangt Antworten

Seit einigen Tagen sind in der Basler Innenstadt für den Standort Basel rufschädigende Plakate ausgehängt, welche wichtige Basler Unternehmen aber auch Basel Tourismus in Verruf bringen. Da es sich um Aushänge auf Allmend handelt, verlangt die SVP daher vom Regierungsrat Antworten zum Aushang und eine umgehende Entfernung der Plakate.

Seit einigen Tagen sind in der Basler Innenstadt Plakate ausgehängt, welche u.a. mit dem Tourismus-Logo von Basel und den Firmenlogos von Syngenta, Roche und Novartis versehen wurden und das Corporate Design von Basel Tourismus verwenden. Die Plakate sind mit diversen Slogans versehen, welche der Reputation der genannten Unternehmen schaden sollen.

Selbstverständlich hält auch die SVP viel von Meinungsfreiheit und akzeptiert den legitimen Protest gegen Unternehmen, auch wenn die SVP die Haltung der Protestierenden nicht teilt. Da die Plakate aber auf Allmend, also auf öffentlichem Grund, aufgehängt wurden und in anderen Fällen Plakataushänge verboten oder eingeschränkt wurden, stellen sich für die SVP hinsichtlich der Bewilligung dieses Aushanges verschiedene Fragen.

Im Namen der SVP wird deshalb Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki eine Interpellation einreichen, in welcher dem Regierungsrat diverse Fragen zum Aushang gestellt werden. Da in früheren Fällen Aushänge verboten wurden resp. seitens APG Vorschriften hinsichtlich des Absenders und der Offenlegung desselbigen gab, erachtet es die SVP als zentral, dass für sämtliche Plakatsteller die gleichen Bedingungen gelten. Sollte der Aushang tatsächlich so bewilligt worden sein, erwartet die SVP, dass im Zusammenhang mit der soeben erfolgten Neuvergabe der Lizenzen nun entsprechend klare Richtlinien erarbeitet werden, welche dann für alle Organisationen – auch linke Gruppierungen – gelten.

Die SVP ermuntert zudem Basel Tourismus, welche sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der bz basel als verärgert bezeichnet hat, gegen die Gruppierung – offensichtlich eine Abspaltung der Umweltaktivisten der „climate games“-Organisation – rechtlich vorzugehen. Die SVP will zudem wissen, ob die Organisation „climate games“ direkt oder indirekt vom Kanton Basel-Stadt alimentiert wird.

Zudem erwartet die SVP, dass sich die Regierung vom Inhalt dieser Kampagne distanziert und die Wichtigkeit der hier ansässigen genannten drei Firmen für den Wirtschaftsstandort Basel und den Wohlstand für die gesamte Region hervorhebt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                        076 337 32 00

Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki, Interpellantin                             079 674 64 41