Rot-Grüner Wahlkampfauftakt: Themen richtig – Lösungen falsch

Das Komitee „Ein neues Team für Basel-Stadt“ ist über die von rotgrüner Seite in den letzten Tagen vorgestellten Wahlkampfforderungen und den Frontalangriff gegen das bürgerliche Viererticket von CVP, FDP, LDP und SVP erstaunt. Offenbar werden im Wahlkampf durch die linken Parteien aus Angst vor der drohenden Niederlage bürgerliche Ideen schlecht kopiert und der politische Gegner in unzulässiger Form mit Formulierungen wie „Gruselkabinett“ verunglimpft.

Die in den letzten Tagen vorgestellten Forderungen im Wahlkampf von SP, Grünen und BastA! erstaunen das bürgerliche Viererticket. Offenbar wird, wohl aus Nervosität, versucht, erfolgreiche bürgerliche Ideen aus den vergangenen Jahren schlecht zu kopieren.

So fordern die vier bürgerlichen Parteien schon seit Jahren Steuersenkungen und haben diese teilweise auch, dank dem Druck von Volksinitiativen, gegen den Willen von Rot-Grün durchsetzen können. Die jetzt von der SP geforderte Steuersenkung für untere Einkommensklassen ist unehrlich, hätte sie doch schon frühere Steuersenkungsforderung der bürgerlichen Parteien unterstützen können. Dass diese Forderung reines Wahlkampfgetöse ist, zeigt sich schon alleine daran, dass der entsprechende Vorstoss einer SP-Grossrätin ein relativ unverbindlicher Anzug war, gleichzeitig aber eine Steuererhöhung in anderen Einkommenskategorien gefordert hat. Hätte es die SP wirklich ernst gemeint, hätte sie die im Parlament soeben von den bürgerlichen Parteien unterstützte Motion zur Senkung der Steuern für den Mittelstand unterstützt.

Die von der BastA! lancierte Stacheldrahtaktion auf der Rheinterrasse nimmt das bürgerliche Viererticket mit Irritation zur Kenntnis. Es gibt bei uns keine Grenzen, welche mit Bolzenschneidern durchbrochen werden müssen. Die von CVP, FDP, LDP und SVP vorgestellte Wahlplattform belegt, dass wir für den Wirtschaftsstandort Basel einstehen und, anders als BastA! und Grüne, Entwicklungen nicht behindern (bspw. mit dem Ja zum Roche-Bebauungsplan). Die ablehnende Haltung der linken Parteien zu solchen Projekten oder aber ihr Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III und die Lancierung von Initiativen wie zum Beispiel zum Mindestlohn oder 1:12 sprechen für eine von linker Seite bewusst angestrebten Schädigung der Wirtschaft und Prosperität unserer Region. Gerade diese Kreise versuchen alles, um unsere Freiheit immer weiter einzuengen. Es ist bedauerlich, dass ihre eigenen Regierungsräte keine Kraft haben, ihre Parteien in dieser Frage zur Räson zu bringen.

Zur SP-Forderung betreffend die Tagesbetreuung kann erwähnt werden, dass unter Führung eines bürgerlichen Regierungsrates das schweizweit am stärksten ausgebaute Tagesbetreuungsangebot in Basel-Stadt eingeführt wurde und wir eine Pionierrolle eingenommen haben. Das Wohl des Kindes steht dabei für CVP, FDP, LDP und SVP im Vordergrund. Ein weiterer Ausbau der Tagesbetreuung mit Öffnungszeiten zu jeder Tages- und Nachtzeit ist für das Wohlergehen des Kindes nicht förderlich.

Im Weiteren verurteilt das Viererticket das voreilige Geschrei der linken Parteien und der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der bikantonalen Spitalplanung. Es ist unehrlich, im Wahlprogramm das Projekt zu unterstützen und jetzt – wohl aus wahlkampftaktischen Gründen – aufgrund unbestätigter Gerüchte bereits Front gegen ein für die Region sinnvolles Projekt zu machen.

Für das bürgerliche Viererticket ist klar, dass nur ein Mehrheitswechsel in der Regierung die Basis für den Erfolg unseres Kantons in den 2020er-Jahren legen kann. Deshalb sind Conradin Cramer, Baschi Dürr, Lukas Engelberger und Lorenz Nägelin gemeinsam in den Regierungsrat zu wählen.

Hier geht es zur ausführlichen Wahlplattform: http://www.gemeinsam-aufbrechen.ch/wahlplattform/

Basel, 19.08.2016

Für Rückfragen:
Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP 079 620 71 04
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP 079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP 079 458 67 22