Mitmachen
Artikel

Rot-grüne Regierung missbraucht Steuerpaket, um neue Wähler zu gewinnen

Pressemitteilung der Basler SVP vom 12. September 2007

Der Vorstand der SVP Basel-Stadt hat sich an seiner gestrigen Sitzung intensiv mit dem von der rot-grünen Regierung vorgelegten Steuerpaket auseinandergesetzt und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Infolge der durch die CVP und SVP lancierten Initiativen zur Reduktion der Einkommenssteuer, sah sich die dem Steuerwettbewerb an und für sich feindlich gesinnte, rot-grün dominierte Regierung gezwungen, selbst ein Steuerpaket zu schnüren. Die SVP begrüsst Steuersenkungen und sieht im Vorschlag der Regierung einen passablen Ansatz. Inhaltlich müssen aber Änderungen vorgenommen werden.

Steuern der natürlichen Personen:

Die natürlichen Personen sollen bei den Einkommenssteuern um 85 Millionen Franken entlastet werden. Dies ist ein ansehnlicher Betrag, auch wenn die SVP hier einen Betrag von CHF 150 Millionen für verkraftbar hält.

Die SVP ist nicht einverstanden, dass nur bestimmte Segmente von Steuerpflichtigen von den Steuersenkungen profitieren sollen. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass vor allem die Schlechtverdienenden und Mittelstandsfamilien profitieren, Gutverdienende und Einzelpersonen aus der Mittelschicht hingegen nicht. Dadurch verschärft der Vorschlag die seit Jahrzehnten geltende und aus einem sozialen Konsens hervorgegangene heute geltende Progression. Dahingegen hält die Initiative der SVP an dieser sozialen Übereinkunft fest und will alle Steuerpflichtigen linear um 10% entlasten.

Mit Regierungsratbeschluss vom 5. September 2007 hat die Exekutive die Interpellation von SVP-Grossrat Dr. Sebastian Frehner betreffend Wanderungsbewegungen (07.5174.02) beantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass Basel-Stadt zwischen 2001 und 2004 (neuere Zahlen liegen nicht vor) nur bei den Steuerpflichtigen mit Einkommen unter 50’000 Franken einen positiven Saldo aufweist:

Saldo  
Bis 50 000 Fr.
1’164
50 000 bis 75 000 Fr.
-751
75 000 bis 100 000 Fr.
-671
100 000 bis 150 000 Fr.
-403
150 000 bis 200 000 Fr.
-108
über 200 000 Fr.
-65
Total
-834

Durch die Steuervorlage der linksgrünen Regierung werden die Einkommensklassen bis 50’000 Franken steuerlich deutlich begünstigt, Mittelstand und oberes Einkommenssegment hingegen nur ungenügend entlastet.

Dem Vorstand der SVP Basel-Stadt ist unklar, weshalb die Regierung bei diesen unteren Einkommen Anreize schaffen will. Es ist unbestritten, dass diese Massnahme dazu führen würde, dass Personen mit niedrigen Einkommen sich noch mehr als dies bisher schon der Fall ist in unserem Kanton niederlassen. Dies würde längerfristig zu einem starken Anstieg der Sozialkosten führen und einen negativen Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur und somit das Zusammenleben haben.

Die SVP Basel-Stadt wird den Verdacht nicht los, dass Rot-Grün bei den niedrigen Einkommensklassen Anreize schaffen will, um Personen aus diesem Segment dazu zu bewegen, sich in unserem Kanton niederzulassen, in der Hoffnung, diese zukünftig zu ihren Wählern zählen zu dürfen.

Sollte der Grosse Rat den Vorschlag der Regierungsrat insofern noch abändern, dass die Progression nicht noch weiter ansteigt und der gesamte Mittelstand und auch die höheren Einkommensklassen von den Steuersenkungen profitieren, ist für die SVP ein Rückzug der eigenen Initiative denkbar. Falls dies nicht der Fall ist, wird die SVP die Initiative dem Volk vorlegen lassen.

Nicht befriedigt ist die SVP ferner darob, dass bei den Vermögenssteuern keine Steuersenkungen vorgenommen werden sollen. Der Grosse Rat sollte in einem ersten Schritt zumindest die Steuerfreibeträge verdoppeln. In einem zweiten Schritt muss der Steuersatz gesenkt werden.

Steuern der juristischen Personen:

Die SVP unterstützt die Milderung der Doppelbesteuerung bei Dividendenerträgen bei qualifizierten Beteiligungen.

Der Vorschlag der Regierung will die Unternehmenssteuern um 10% senken. Nach Ansicht der SVP ist dies zu wenig, da Unternehmen in Basel-Stadt vor allem im Vergleich zu in Basel-Land domizilierten Unternehmen nach wie vor zu hohe Steuern bezahlen. Hier hat der Grosse Rat sich der Situation im Kanton Basel-Land zumindest anzunähern.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Dr. Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

NR PD Dr. Jean Henri Dunant GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident Vizepräsident

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#allgemein
weiterlesen
Kontakt
SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden