Richterwahlen: Ohne SVP gibt es keine bürgerlichen Mehrheiten

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 20. Oktober 2008

Zukünftig wird es in Basel-Stadt nur noch bürgerliche Mehrheiten geben, wenn die traditionellen Bürgerlichen mit der SVP zusammen arbeiten. Dies wurde auch durch das Ergebnis der kantonalen Richterwahlen von diesem Wochenende bestätigt. Der Vorstand wird seiner Parteibasis an der morgigen Parteiversammlung empfehlen, für den zweiten Wahlgang Stimmfreigabe zu beschliessen.

Die Richterwahlen vom vergangenen Wochenende haben es – nach den bei den Regierungsratswahlen gemachten Erfahrungen – aufs neue gezeigt: Die traditionellen Bürgerlichen können ohne SVP keine Wahlen gegen Rot-Grün gewinnen. Die hohe Zahl an leer eingelegten Stimmen macht klar, dass Bettina Waldmann (FDP) mit den Stimmen der SVP im ersten Wahlgang gewählt worden wäre. Wollen die traditionellen Bürgerlichen in Basel-Stadt in Zukunft Mehrheiten erlangen, müssen sie mit der SVP zusammenarbeiten.

Der Vorstand wird seinen Mitgliedern an der morgigen Parteiversammlung empfehlen, für den zweiten Wahlgang der Richterwahlen Stimmfreigabe zu beschliessen. So lange die traditionellen Bürgerlichen Parteien nicht mit der SVP zusammenarbeiten wollen, wird die SVP offiziell keine Kandidaturen dieser Parteien mehr unterstützen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident