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Regierungsratswahlen 2016: Ein neues Team für Basel-Stadt

In der nächsten Legislaturperiode wird die Grundlage für die 2020er Jahre gelegt. Das neue bürgerliche Regierungsteam mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Lorenz Nägelin und Baschi Dürr als K andidat für das Regierungspräsidium bietet Basel-Stadt neue Akzente. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Basel-Stadt auch in zehn Jahren an der Spitze steht.

Fortschritt und Innovation ermöglichen: Vereint konnten die Bürgerlichen den Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell abwehren. Mindestlohninitiative, 1-zu-12-Initiative oder Erbschaftssteuerinitiative hätten der KMU-Wirtschaft und der Grossindustrie schweren Schaden zugefügt und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Nur eine bürgerliche Regierungsmehrheit weiss bei diesen wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Wohlstands auch die eigenen Pa rteien hinter sich.

Im Zentrum des wirtschaftlichen, aber auch des geistigen und kulturellen Fortschritts steht die Innovation. Der «Campus Basel» hat hierfür die besten Voraussetzungen. Die Pharmaindustrie, die Universität und die Gesundheitsanbieter, aber auch das kulturelle Angebot konzentrieren sich wie nirgends sonst auf der Welt bei uns so dicht. Angesichts der zunehmenden Globalisierung sowie der demographischen Entwicklung sind dies wichtige Stärken und einmalige Chancen. Es ist unverständlich, dass linke Parteien im Boot mit Fortschritts-, Globalisierungs- und Wirtschaftsgegnern gegen die hiesigen Unternehmen demonstrieren, der Gesundheitsbranche immer mehr Regulierungen aufzwingen wollen und Baupläne der Industrie in Frage stellen. Dabei ist der Basler Gesundheit-Cluster auch im nächsten Jahrzehnt der Schlüsselfaktor für das Gedeihen des Gewerbes, die Ausbi ldungs- und Arbeitsplätze für die Bevölkerung, den Wohlstand unserer Gesellschaft und die Steuereinnahmen für die öffentlichen Aufgaben.

Die Bürgerlichen stehen für

  • bestmögliche Rahmenbedingungen für die Industrie und die KMU-Wirtschaft
  • einen Ausbau des Gesundheits-Clusters mit einer starken Universität und einer gemeinsamen bikantonalen Spitalgruppe
  • eine offensive Firmen-Ansiedelungspolitik – auch dank Freihaltung bestehender Industrie-Areale

Bevölkerung und Wirtschaft befreien: Ob der Zwang zum Mehrweggeschirr, die neusten Energievorschriften für Liegenschaften, die Parkplatzgebühren auch für Roller, aufwendige Kampagnen für «Integration» und «Gleichberechtigung» samt Zwangsquoten – überall gefällt sich Basel-Stadt darin, die Bundesvorschriften und den Schweizer Durchschnitt zu überbieten. Wir brauchen keinen «Basler Finish»!

Im Gegenteil: Im Grenzkanton ist der Wettbewerb mit dem günstigeren Ausland nochmals härter als überall sonst im Land. Auch aus diesem Grund muss Basel-Stadt danach trachten, am wenigsten und nicht am meisten Regeln, Vorschriften und Gebühren zu erlassen. Basel-Stadt soll sich deshalb bis 2025 zum Kanton mit der tiefsten Regulierungsquote entwickeln.

Die Bürgerlichen stehen für

  • zurückhaltende und pragmatische Regulierungen
  • Vereinbarungen statt Verbote

Sicherheit in der Vielfalt garantieren: Die Linke hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Vielfalt. Zum einen mischt sie sich überall ein: Sie definiert faktisch richtige und falsche Familienmodelle, erlässt neue Regeln zum vermeintlichen Schutz von Konsumenten, verkompliziert das Wohnungswesen mit neuen Formularen und verliert sich in ungezählten interkul turellen Integrationsprogrammen. Zum anderen verkennt sie die Gefahr rechtsstaatlich gefährlicher Parallelgesellschaften. Demgegenüber wollen die Bürgerlichen den Baslerinnen und Baslern ihr Leben nicht vorschreiben. Aber: Unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Linke regelmässig in Frage stellt, dass die Migrations-, Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden demokratische erlassene Gesetze auch durchsetzen. Die persönliche Integrität und der Schutz des Privateigentums sind zentrale Rechtsgüter und Bedingung gerade einer offenen Gesellschaft. Wir verlangen von unseren politischen Mitbewerbern, dass sie sich diskussionslos hinter den Rechtsstaat stellen. So wenig sich der Staat in alles einmischen soll, so wenig dürfen rechtsfreie Räume geduldet werden.

Der radikal-islamistische Terror bedroht die modernen westlichen Gesellschaft en. Hier muss Basel-Stadt Haltung und Kompromisslosigkeit zeigen. Wer offen gegen unsere Werte einer liberalen Gesellschaft handelt, verdient keinen Schutz. Freiheit braucht Sicherheit, deshalb müssen unsere Sicherheitsorgane weiter gestärkt werden.

Die Bürgerlichen stehen für

  • eine Konzentration des Staates auf das Wesentliche – weniger Regulierung, dafür konsequente Umsetzung
  • die Weiterentwicklung der Polizei zur Abwehr möglicher terroristischer Angriffe
  • vermehrte Integrationsvereinbarungen

Sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen: Die hohen Steuereinnahmen führten zu hohen Überschüssen in der Staatsrechnung. Die erarbeiteten Erfolge gilt es sorgfältig zu nutzen, um Basel noch attraktiver zu machen. Handlungsbedarf besteht vor allem für mittelständische Familien. Nur wenn Basel auch für den Mittelstand und Wohlhabende attraktiv wird, vermag der Sozialstaat auch im nächsten Jahrzehnt bezahlbar sein. Dies gilt gleichermassen für die Unternehmenssteuern. Die für Basel-Stadt wichtige und durch ein linkes Referendum bereits bedrohte Unternehmenssteuer-Reform III ist deshalb wirtschaftsfreundlich umzusetzen.

Aber auch die Staatsausgaben, die trotz verschärfter Schuldenbremse über die letzten Jahre stark gestiegen sind, müssen laufend hinterfragt werden. Mit der Rückweisung des Budgets 2015 haben die Bürgerlichen erfolgreich darauf gedrängt, ein erstes Entlastungspaket auch umzusetzen. Auf dem Weg zu einem AAA-Rating bis 2025 sind die staatlichen Aufgaben und Strukturen laufend zu überprüfen. So wurde bis heute noch keine Generelle Ausgabenüberprüfung durchgeführt, wie das Gesetz es verlangen würde.

Die Bürgerlichen stehen für

eine Steuersenkung für Familien und den Mittelstand

  • eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III
  • zurückhaltende Ausgabenpolitik

Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten: Heute soll auf jeder Parzelle alles möglich sein – Wohnen, Gewerbe, Logistik, Industrie, soziokulturelle Animationen etc. Wir wehren uns gegen das Ziel eines kantonal angeordneten «Je-ka-mi». Vielmehr sollen die wenigen Entwicklungsareale des Kantons konsequent ausgeschieden werden – sei es für Wohnen, sei es für Arbeiten, sei es für öffentliche Funktionen. Ein verbindlicher Masterplan über die verschiedenen Areale räumt mit kleinräumigen Konzepten auf und sorgt mittelfristig für Planungssicherheit im Interesse aller Anspruchsgruppen. Das gilt für die unterschiedlichen Wirtschaftssektoren genauso wie für die verschiedenen Wohnbauträger.

Die ideologische Zwängerei hat die Verkehrspolitik in den letzten Jahren belastet. Auch die Bevölkerung hat dies zusammen mit den Bürgerlichen erkannt: Die Baslerinnen und Basler sagten Nein zum überteuerten und unnötigen Erlenmat t-Tram, sie sagten Nein zur Strasseninitiative, und sie sagten Nein zum entsprechenden Gegenvorschlag. Statt Parkplätze abzubauen, soll der Kanton sich auf die wichtigen Projekte konzentrieren, neben dem Herzstück der S-Bahn und dem unterirdischen Ausbau der Osttangente auch auf den sogenannten Gundeli-Tunnel sowie die Vollendung des Basler Autobahnrings.

Die Bürgerlichen stehen für

  • eine Wohnbaupolitik, die allen Bauträgern eine Chance lässt
  • die Reservation auch grosser Areale für die industrielle Nutzung
  • eine Verkehrsberuhigung in den Quartieren durch Fertigstellung des Autobahnrings

((7’500 Zeichen)) 

Basel, den 04.04.2016

Für Rückfragen:

Grossrat Conradin Cramer, Regierungsratskandidat LDP 079 622 62 32
Regierungsrat Baschi Dürr, FDP 079 407 95 69
Regierungsrat Lukas Engelberger, CVP 061 267 95 21
Grossrat Lorenz Nägelin, Regierungsratskandidat SVP 076 337 32 00

Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP 079 620 71 04
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP 079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP 079 458 67 22

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