Regierungsrat handlungsunfähig? SVP Basel-Stadt fordert zum wiederholten Mal definitiven Abbruch des Geothermieprojekts

Pressemitteilung der Basler SVP vom 24. Januar 2007

Mit Enttäuschung hat die SVP Basel-Stadt vom Entscheid des Regierungsrats Kenntnis genommen, das Geothermieprojekt nur unbefristet auf Eis zu legen, anstatt den definitiven Abbruch desselben zu kommunizieren. Es scheint, dass der Regierungsrat in dieser Zusammensetzung nicht mehr handlungsfähig ist und die politische Karriere einzelner Regierungsmitglieder Vorrang vor dem Treffen von unangenehmen aber nötigen Entscheidungen hat.

Ganz Basel weiss, dass das Geothermieprojekt gestorben ist. Der Regierungsrat ist nicht in der Lage, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Stattdessen verschiebt er den Entscheid auf einen späteren Zeitpunkt und will neue Gutachten abwarten.

Die SVP Basel-Stadt fordert vom Regierungsrat, dass er nun den sofortigen und definitiven Abbruch des Geothermieprojekts bekannt gibt. Schon die Experten, welche vor Beginn des Projekts, die schweren vergangenen Erdbeben nicht voraussahen, lagen falsch. Auch die neu in Auftrag gegebenen Gutachten, werden die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu 100 Prozent garantieren können. Deshalb kann auf weitere teure Expertisen verzichtet werden.

Der Regierungsrat will die Verantwortung für das Schicksal des Projekts nun dem Parlament überlassen, ein weiteres Zeichen exekutiver Handlungsunfähigkeit. Die SVP Basel-Stadt fordert die Parlamentarier auf, sich nicht in ideologische Grabenkämpfe zu verwickeln und dem schon nicht mehr existenten Projekt ein definitives Ende zu bereiten.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Kantons Basel-Stadt