Regierungsrat Gass kommt Forderung der SVP nach mehr Lohn für Polizisten nach: SVP fordert Angleichung an das Lohnniveau der umliegenden Kantone

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 29. April 2009

Die SVP Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Regierungsrat Gass die Forderung der SVP aufnimmt und eine Lohnerhöhung für die Angehörigen des baselstädtischen Polizeikorps möchte. Die SVP fordert, dass die rot-grüne Regierung die Löhne von Polizeiangehörigen sobald als möglich anhebt.

Anlässlich des Treffens vom 23. April 2009 zwischen der Spitze des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) und einer Delegation der SVP Basel-Stadt hatte Regierungsrat Gass darauf hingewiesen, dass der Soll-Bestand des Polizeikorps nicht erreicht werden kann, weil es gar nicht genügend Polizistinnen und Polizisten gibt, die im Kanton Basel-Stadt arbeiten möchten. Ein wichtiger Grund sei die ungenügende Entlöhnung der Mitglieder des Polizeikorps. Insbesondere im Vergleich zu den umliegenden Kantonen sei das Lohnniveau zu tief, was zu einer Abwanderung aus dem Polizeikorps in die Nachbarkantone führt.

Die SVP Basel-Stadt fordert schon seit langem Lohnerhöhungen für Polizistinnen und Polizisten und dies wurde Herrn Regierungsrat Gass auch anlässlich des Treffens vom letzten Donnerstag mitgeteilt. Die SVP ist erfreut, dass Herr Regierungsrat Gass dieser Forderung nachkommt und mehr Lohn für Polizeiangestellte möchte. Dadurch kann eine Angleichung an das Lohnniveau der umliegenden Kantone erreicht und eine Abwanderung aus dem Polizeikorps verhindert werden.

Die SVP fordert nun von der rot-grünen Regierung, dass der Wunsch von Regierungsrat Gass erfüllt wird, und die Polizistinnen und Polizisten sobald als möglich mehr Lohn erhalten. Sollte der Regierungsrat dies unterlassen, wird die SVP dem Grossen Rat die Erhöhung der Polizistenlöhne beantragen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident