Regierung hält auch in Rechnung 2011 den selber gewählten Wachstumspfad nicht ein und schönigt Aufwand

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 28.03.2012

Die SVP ist grundsätzlich erfreut, dass die Rechnung besser ausfällt als budgetiert. Stossend ist, dass die Regierung den selber gewählten Wachstumspfad nicht einhält und sogenannte Sonderfaktoren in Höhe von 100 Mio. Franken nicht in den ONA einrechnet. Dieser Vorgang ist finanzpolitisch unhaltbar. Weiter fällt auf, dass CHF 150 Mio. Arbeitgeberanteil der PKBS zurückgestellt werden, obwohl sich Rot-Grün seit Jahren damit brüstet, die Pensionkasse saniert zu haben.

Die SVP freut sich, dass die Rechnung 2011 besser ausfällt als budgetiert, auch wenn die Differenz zum Budget langsam etwas gar ausufernde Formen annimmt. Wie von der SVP vermutet, wurde von Regierungsrätin Herzog auch bei der Budgetierung 2011 wiederum mit viel Luft kalkuliert. Dies um allfälligen Steuersenkungen den Riegel zu schieben. Es ist unverhältnismässig, wenn der Überschuss vierfach so hoch wie budgetiert (217.3 Millionen anstelle von 52.5 Millionen) ausfällt.

Stossend erachtet die SVP den Umstand, dass der von der Regierung selber gewählte Wachstumspfad von 1.5% nicht eingehalten wird. Eine Abweichung von 0.1% auf 1.6% wäre ja grundsätzlich noch tolerierbar, es ist aber finanzpolitisch untragbar, wenn 100 Millionen Franken als sogenannte „Sonderfaktoren“ nicht als Teil des Ordentlichen Nettoaufwandes (ONA) taxiert werden. Diese Verbuchungspraxis seitens der Finanzdirektion – eine regelrechte Rechnungsbeschönigung – gilt es durch die Finanzkommission kritisch zu hinterfragen.

Erfreulich ist, dass die Schuldenquote sinkt. Diese Tatsache bietet nun finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Senkung der Unternehmenssteuern und beweist, dass eine solche Senkung – zur Förderung der Standortattraktivität – möglich ist.

Enttäuschend ist zudem, dass für den Arbeitgeberanteil der PKBS 146 Millionen Franken zurückgestellt werden müssen. Damit beweist Regierungsrätin Herzog, dass – nicht wie von der rotgrünen Mehrheit immer wieder behauptet wird – die Pensionskasse keineswegs von den Linken saniert wurde, sondern die Steuerzahler immer wieder zur Kasse gebeten werden, um über die untaugliche PK-Lösung hinweg zu täuschen. Diese gezielte Falschinformation wird in regelmässigen Abständen auch vom Regierungspräsidenten Guy Morin gestreut, so zuletzt auch auf seinem Facebook-Profil am 19.02.2012 mit dem Zitat „Als Abeitgeber haben wir die Pensionskasse saniert.“[1]

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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