Referendum zum Integrationsgesetz gescheitert

Pressemitteilung der Basler SVP vom 8. Juni 2007

Eine Delegation der SVP Basel-Stadt hat am 2. Juni 2007 die Unterschriften für das Referendum zum Integrationsgesetz bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Unterschriftenkarten waren zuvor zwei Mal durchgezählt worden und beide Male ergab die Summe 2167. Am letzten Dienstag teilte die Staatskanzlei uns mit, dass nur 1958 Unterschriften eingereicht worden seien und dass sich darunter 74 ungültige Unterschriften befänden.

Der Vorstand der SVP Basel-Stadt kann sich diese Differenz nicht erklären. Einerseits tut sie sich schwer damit zu glauben, dass die eigene Zählung um über 200 Stimmen daneben gewesen sein soll. Andererseits ist die SVP davon überzeugt, dass es bei der Staatskanzlei und der mit der Zählung betrauten Abteilung nicht zu Ungereimtheiten kam.

Die SVP Basel-Stadt wird die Verfügung der Staatskanzlei, welche das Scheitern des Referendums feststellen wird, nicht anfechten. Das Nichtzustandekommen des Referendums ist für die SVP nicht ganz so verheerend, liess der Verlauf der Unterschriftensammlung vermuten, dass ein Referendum vom Volk abgelehnt würde: Viele Mitglieder der SVP Basel-Stadt haben während eines Monats mit voller Kraft Unterschriften gesammelt und es wurden über 40’000 Unterschriftenbögen in die Briefkästen verteilt. Dennoch lief die Unterschriftensammlung sehr harzig und die SVP musste alle Hebel in Bewegung setzen, dass man zumindest auf die gezählten 2167 Unterschriften kam. Der persönliche und finanzielle Aufwand für diese Unterschriftensammlung war in etwa fünf Mal höher, als jener bei der Unterschriftensammlung zum Casino-Referendum. Bei letzterem kamen schon nach zwei Wochen 2300 Unterschriften zusammen. Die SVP Basel-Stadt ist zwar nach wie vor überzeugt, dass das Integrationsgesetz keine gute Vorlage ist. Sie akzeptiert aber selbstverständlich diesen vorweg genommenen Volksentscheid.

Enttäuscht und befremdet ist die SVP Basel-Stadt über die mangelnde Unterstützung durch die Verbände, insbesondere die Arbeitgeberverbände. Es wäre zu erwarten gewesen, dass diese zumindest versuchen, das KMU-feindliche Gesetz zu verhindern.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt