Referendum gegen den Kasernen-Umbau wird ergriffen

Ein Überparteiliches Komitee unter Führung von BDP, FDP, LDP und SVP hat nach dem heutigen Ja des Grossen Rates zum 47 Millionen Franken teuren Kasernen-Umbau beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Damit soll das baselstädtische Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben.

Das Überparteiliche Komitee „NEIN zum überteuerten Kasernen-Umbau“ bedauert das Ja des Grossen Rates zum Kasernen-Umbau ausserordentlich. Das Komitee, welchem bisher Vertreterinnen und Vertreter von BDP, FDP, LDP und SVP angehören, hat deshalb beschlossen, gegen diesen 47 Millionen Franken teuren und schlecht konzipierten Kasernen-Umbau das Referendum zu ergreifen.

Aus Sicht des Komitees ist das von der Regierung geplante und vom Grossen Rat nun beschlossene Konzept widersprüchlich und nicht überzeugend. Zudem ist die Raumkonzeption falsch und insbesondere sind die Kosten massiv zu hoch und viel zu teuer. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb nun für ein unausgegorenes Projekt aus der Amtsstube des Präsidialdepartementes 47 Millionen Franken Steuergelder ausgegeben werden sollen. 

Der von der Regierung vorgeschlagene Umbau und das damit verbundene Nutzungskonzept bleiben, trotz anderslautender Versprechungen seitens Präsidialdepartements und des Ressort Kultur, wirr und undurchsichtig. So haben bspw. einige Nutzer bereits einen Mietvertrag erhalten, währendem andere – langjährige Mieter – keine Zukunft und Planungssicherheit gewährt erhalten haben. Zudem gelingt es städtebaulich nicht, eine attraktive Verbindung zwischen Rheinufer und Kasernenplatz herzustellen.  Der Charakter des bestehenden Gebäudes wird nicht beibehalten. Auch wenn die äussere Struktur belassen wird , schafft das Projekt alles andere als eine sanfte Renovierung, die der Gebäudestruktur Rechnung trägt.  Die Planung berücksichtigt die Gebäudestruktur nicht und ist alles andere als eine sanfte Renovation.

Das Referendumskomitee ist weiter der Überzeugung, dass eine staatlich orchestrierte Mischnutzung des Kasernenareals an bester Stadtlage, mit einem zusätzlich vom Kanton angestellten „Areal-Manager“ der falsche Weg ist und mehr Bürokratie schaffen wird.

Aus diesen Gründen ist es deshalb aus Sicht des Referendumskomitees zwingend, dass das Stimmvolk zum Projekt das letzte Wort haben muss.

Für Rückfragen:
Hubert Ackermann, Präsident BDP, Mitg lied Referendumskomitee 076 442 96 90
Grossrat Luca Urgese, Präsident FDP, Mitglied Referendumskomitee 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP, Mitglied Referendumskomitee 079 458 67 22
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident SVP, Mitglied Referendumskomitee 076 337 32 00