Rechnung 2017 belegt: Entlastungen für die Bevölkerung sind jetzt zwingend!

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass es dem federführenden Finanzdepartement einmal mehr nicht gelungen ist, genauer zu budgetieren. Erneut sind die Überschüsse höher als ursprünglich von Regierungsrätin Herzog präsentiert. Der erneute hohe Überschuss von 251 Mio. Franken muss nun zwingend an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Die SVP verlangt, dass im Rahmen der Umsetzung der SV17 auf kantonaler Ebene Steuersenkungen Teil des Pakets sein müssen. Zudem erwartet sie, dass die Regierung endlich die Sozialausgaben in den Griff bekommt und der Headcount nicht weiter ansteigt.

Für die SVP ist es immer wieder überraschend, wie ungenau das federführende Finanzdepartement budgetiert und jedes Jahr die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung riesig sind. Diese Fehlkalkulationen des Finanzdepartements stellen zudem in Frage, ob im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der SV17 die bereits vorliegenden Zahlen der Regierung als verlässlich betrachtet werden können.

Erfreut ist die SVP über den erneuten Überschuss von 251 Mio. Franken. In den letzten 13 Jahren resultierte somit jeweils ein durchschnittlicher Überschuss von 250 Mio. Franken. Damit ist belegt, dass es bei der Umsetzung der SV17 einen grossen Spielraum für unmittelbare Entlastungen zu Gunsten der Bevölkerung gibt. Die SVP fordert daher, dass Steuersenkungen zwingend Teil eines Pakets zur kantonalen Umsetzung der SV17 sein müssen. Damit kann der baselstädtischen Bevölkerung auf direktestem Weg etwas zurückgegeben und diese entlastet werden. Die Regierung ist nun aufgefordert, den Parlamentswillen endlich umzusetzen und Steuern bei natürlichen Personen zu senken, so wie es die bürgerlichen Parteien seit Jahren fordern.

Diese Steuersenkungen sind auch deshalb notwendig, da die Steuererträge bei natürlichen Personen um 26 Mio. Franken unter Budget sind. Damit zeigt sich, dass der Kanton derzeit steuerlich zu wenig attraktiv ist und durch massvolle Steuersenkungen attraktiver werden muss.

Das Resultat der Rechnung 2017 zeigt aber auch, dass die von den bürgerlichen Parteien und der glp durchgesetzte Einfrierung des Ausgabenwachstums auf Niveau Vorjahr machbar ist und die diesbezüglichen Wehklagen der rotgrünen Regierungsmehrheit und Parteien plumpe Angstmacherei ist.

Besorgt ist die SVP, dass die Sozialausgaben weiter ansteigen. Alleine sich hinter bundesrechtlichen Vorgaben zu verstecken ist zu einfach. Regierungsrat Brutschin ist aufgefordert, sich endlich mit einem umfassenden Massnahmenkonzept an die Öffentlichkeit zu wenden. 

In Bezug auf den erneuten massiven Stellenzuwachs beim Kanton (176 neue Stellen) vertritt die SVP die Ansicht, dass der Headcount nun zwingend plafoniert werden muss. Dieser Stellenzuwachs ist zwar teilweise, beispielsweise im Bereich Bildung und Sicherheit, begründbar, in vielen Bereichen aber nicht notwendig. Die SVP verlangt deshalb die Einführung eines Headcount-Plafonds.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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