Pressemitteilung zur Parteiversammlung: SVP sagt zwei Mal JA und drei Mal NEIN

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 21. Oktober 2008

Die SVP des Kantons Basel-Stadt hat an der heutigen Parteiversammlung folgende Parolen beschlossen: JA sagte sie zur Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP (51 zu 2 Stimmen) und zur Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten mit Kindern» (50 zu 3 Stimmen). Die NEIN-Parole wurde für folgende Vorlagen gefasst: Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» (53 zu 1 Stimmen), «Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» (54 zu 1 Stimmen) und die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» (einstimmig).

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident