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Pressemitteilung zur Parteiversammlung: SVP Basel-Stadt sagt JA zum Gegenvorschlag der Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs und NEIN zur Parkraumbewirtschaftung
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 6. Mai 2010
Die SVP Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung folgende Parolen beschlossen:
- NEIN zur Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs einstimmig bei 5 Enthaltungen.
JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rats vom 9. Dezember 2009 mit 32:19 bei 6 Enthaltungen.
Stichfrage: für Gegenvorschlag mit 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen
- NEIN zur Parkraumbewirtschaftung mit 53:3 bei 1 Enthaltung.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Vizepräsident, Lorenz Amiet (079 352 75 22), gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. lic. iur. Felix Meier Gez. Alexander Gröflin
Sekretär, Grossrat Beisitzer, Grossrat