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Pensionskassen-Vorlage des Regierungsrates verkommt zur VPOD-Vorlage

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 03.09.2013

Die SVP muss zur Kenntnis nehmen, dass bei der heute vorgestellten Pensionskassenvorlage des Regierungsrates fast ausschliesslich Forderungen von linker Seite übernommen wurden. Damit verkommt der Regierungsratsbeschluss zu einer eigentlichen VPOD-Vorlage. Die SVP hält an den in der Vernehmlassung geforderten Massnahmen zur Gesundung der PKBS fest und wird weiterhin die Umstellung auf das Beitragsprimat und eine Vollkapitalisierung fordern. 

Enttäuscht muss die SVP zur Kenntnis nehmen, dass in der nun vom Regierungsrat vorgelegten Totalrevision des Pensionskassengesetzes fast ausschliesslich Anliegen von linken Parteien und Gewerkschaften übernommen wurden. Anliegen der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien wurden grossmehrheitlich ignoriert. Damit verunmöglicht der Regierungsrat einerseits eine langfristige Gesundung der Pensionskasse Basel-Stadt PKBS und andererseits wird eine Entlastung für die Steuerzahlenden verhindert. Leidtragende dieser PK-Revision „light“ sind also einmal mehr die Bewohner des Kantons Basel-Stadt, welche die finanzielle Verantwortung übernehmen müssen.

Für die SVP ist weiterhin ein zentrales Anliegen, dass die PKBS nachhaltig saniert wird und erfolglose Sanierungen, wie die letzten zwei – in kurzen Abständen -, vermieden werden können. Deshalb erachtet die SVP das System der Vollkapitalisierung mit einem entsprechenden Wegfall der Staatsgarantie für den richtigen Weg. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilkapitalisierung birgt weiterhin das Risiko einer Unterdeckung, für welche der Kanton zu haften hätte. Die Vollkapitalisierung hätte den Vorteil, dass das Risiko der systemfremden Umverteilung reduziert wird. Dies entspricht auch der Logik des Kapitaldeckungsverfahrens der Beruflichen Vorsorge. Positive Jahresabschlüsse führen zur Bildung von Wertschwankungsreserven, welche als Ausgleich für allfällige künftige Anlageverluste dienen.

Wie bereits in der Vernehmlassung dargelegt, erachtet die SVP den technischen Zinssatz von 3%, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, für zu hoch. Die SVP ist weiterhin überzeugt, dass eine Senkung auf unter 3% sinnvoller ist.

Ebenfalls nicht einverstanden ist die SVP mit dem Verharren im Leistungsprimat. Dies ist nicht mehr zeitgemäss und falsch, da das Leistungsprimat bei Lohnerhöhungen zu hohen zusätzlichen Kosten führt, die nur schwierig budgetierbar sind. Zudem verlangt dieses ein hohes Mass an Solidarität von den jüngeren Versicherten zu Gunsten der älteren Versicherten und Rentnern. Das von der SVP favorisierte Beitragsprimat hätte den Vorteil, dass das Risiko bei tiefen Kapitalmarkterträgen auf die Versicherten umgewälzt werden kann, womit die Gefahr einer neuerlichen Sanierung reduziert wird.

Die SVP hält abschliessend enttäuscht fest, dass der nun vorgeschlagene Weg des Regierungsrates kaum zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation bei der PKBS beitragen wird und stellt damit für den Moment die komplette Sanierung in Frage. Die SVP wird sich deshalb mit den bürgerlichen Partnern (Wirtschaft, Verbände und Parteien) zusammensetzen, um wirkungsvoll und geschlossen Gegensteuer gegen die nun vorgeschlagenen Massnahmen geben zu können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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