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„Passage“: SVP fordert vom Regierungsrat ein Festhalten am Projekt

Die SVP nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat mit der Aufgabe des Projekts "Passage" nichts mehr gegen renitente Sozialhilfebezüger, die nicht arbeiten wollen, unternehmen will. Damit wird Tür und Tor für einen weiteren Anstieg der Sozialhilfekosten im Kanton geöffnet und der Sozialhilfemissbrauch gefördert. Die SVP verlangt, dass das Projekt weitergeführt wird.

Mit grossem Erstaunen nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Projekt "Passage", welches einst gross angekündigt wurde, eingestellt hat. Die vom Regierungsrat vorgebrachte Begründung ist nicht stichhaltig und entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist aus Sicht der SVP weiterhin zwingend, dass renitente Sozialhilfebezüger zu einem Arbeitseinsatz gezwungen werden können und ein Nichtantreten entsprechende Konsequenzen auf die Beitragsauszahlung hat.

Nicht nachvollziehen kann die SVP, weshalb der Regierungsrat das Projekt als erfolglos betrachtet. Dies ist deshalb schon verwunderlich, dass – obschon rund 1/3 den Arbeitseinsatz vorzeitig abgebrochen haben – nur gerade bei 3% eine Beitragskürzung verfügt wurde. Damit wurde das Projekt von der Sozialhilfe Basel-Stadt selber zu einem zahnlosen Papiertiger abgewertet.

Die Erfahrungen aus anderen Gemeinden, namentlich den Städten Winterthur und Zürich, zeigen, dass die konsequente Durchsetzung der Richtlinien sehr wohl Wirkung zeigt. Die Einstellung mit dem Entlastungsprogramm 2016/2017 zu begründen ist mehr als fragwürdig, zumal das Departement von Regierungsrat Brutschin bei der Lancierung selber verkündet hat, dass mit jedem investierten Franken innert dreier Jahre vier Franken eingespart werden können. Damit dies auch erzielt werden kann, müssen die entsprechenden Richtlinien konsequent umgesetzt werden, was die Sozialhilfe offenbar unterlassen hat.

Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, am Projekt festzuhalten und dieses entsprechend anzupassen. Wer nicht bereit ist, sich aktiv an einem Arbeitseinsatz zu beteiligen und/oder diesen vorzeitig abbricht, muss entsprechend mit einer Beitragskürzung sanktioniert werden. Nur so kann ein Anreiz für renitente Sozialhilfebezüger erzielt werden und ein aktiver Beitrag zur Kostensenkung der seit Jahren explodierenden Ausgaben geleistet werden. Sollte die Basler Sozialhilfe, wie leider auch in anderen Punkten, weiterhin derart lasch agieren, ist der zuständigen Amtsvorsteherin, Nicole Wagner, die Leitung der Dienststelle zu entziehen

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

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