Notschlafstelle ist nicht durch Externe zu missbrauchen

Die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien geführte Diskussion betreffend dem Platz in der Notschlafstelle irritiert die SVP. Die SVP hält fest, dass es für aus unserer Region stammende Personen genügend Schlafmöglichkeiten gibt. Die Aussagen der Leiterin der Sozialhilfe bestätigen, dass das Problem bei den vielen ausländischen Personen liegt – vornehmlich junge arbeitssuchende Männer aus Osteuropa – welche aufgrund der laschen Gutscheinverteilpraxis von „Soup & Chill“ und der Personenfreizügigkeit die hiesigen Schlafstätten beanspruchen. Die SVP lehnt eine Erweiterung des Angebots daher ab und fordert Gegenmassnahmen.

In verschiedenen Medien wurde über Engpässe in der Notschlafstelle der Sozialhilfe Basel-Stadt berichtet. Offensichtlich ist die Notschlafstelle in den kalten Wintermonaten überlastet und muss Personen abweisen.

Die SVP muss irritiert feststellen, dass offensichtlich Soup & Chill, eine private Institution welche vom Kanton alimentiert wird, in den vergangenen Monaten bei der Abgabe von Gutscheinen (Kostengutsprachen) für die Notschlafstelle ausserordentlich grosszügig vorgegangen ist und dadurch künstlich eine Nachfrage weit über die Kantonsgrenzen geschaffen hat. Notschlafstellen-Tourismus, wie von Soup & Chill gefördert, lehnt die SVP ab und fordert von Soup & Chill einen massvollen Umgang bei der Abgabe. Es kann nicht angehen, dass sich eine Organisation über Weisungen der Sozialhilfe hinwegsetzt und so für Unruhe sorgt (anstelle der vom Departement Brutschin geforderten Kostengutsprachgrenze von 30 Stück/Monat wurde das Sechsfache davon durch Soup & Chill abgegeben).

Diese Verteilpraxis hält die SVP für falsch, zumal die Mehrheit der Personen aus Rumänien, der Slowakei und Polen stammen und offensichtlich in grösseren Gruppen auftreten und auf der Notschlafstelle für Probleme gesorgt haben.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, diesen Notschlafstellen-Tourismus umgehend zu unterbinden und die Verantwortlichen von Soup & Chill in die Schranken zu weisen. Gleichzeitig ist es aus Sicht der SVP notwendig, dass das bestehende Konzept hinsichtlich der Nutzung der Notschalfstelle für den genannten Personenkreis, sogenannte Wanderarbeiter, überdenkt wird. So kennen bspw. Institutionen im Kanton Zürich für diese Personen Begrenzungen für die Nutzung von Unterkünften um Missbrauch zu verhindern und eine Rückreise in das Heimatland, bei Perspektivlosigkeit, zu unterstützen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass aus der Region stammenden Personen eine warme Unterkunft angeboten werden kann und das Angebot für die tatsächlich Bedürftigen zur Verfügung steht. Es ist nicht hinzunehmen, dass aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU einheimische Personen keine Unterkunft mehr finden resp. aus diesen Notschlafstellen verdrängt werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                                           079 701 26 59

Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident                                            076 337 32 00