Nicht historischer, sondern fauler Kompromiss: SVP ergreift Referendum gegen Integrationsgesetz!

Pressemitteilung der Basler SVP vom 21. März 2007

Die SVP Basel-Stadt hat gestern beschlossen, das Referendum gegen das Integrationsgesetz zu ergreifen, sollte der Grosse Rat in der zweiten Lesung nicht noch substantielle Änderungen vornehmen.

Der Grosse Rat hat am letzten Mittwoch die schon bisher mangelhafte Vorlage noch verschlechtert. Anstatt von integrationsbedürftigen Ausländern zu verlangen, dass sie einen Sprachkurs «erfolgreich» bestehen, müssen diese bei der Teilnahme an Sprachkursen nun nur noch «ernsthaftes Engagement» an den Tag legen.

Wird das Integrationsgesetz in der jetzigen Form verabschiedet, so kann es nur mit den Adjektiven unsinnig, arbeitgeberfeindlich, teuer und wirkungslos betitelt werden. Die SVP macht bei solchen faulen Kompromissen nicht mit, auch wenn Exponenten anderer Parteien ein solches Gebaren als «historisch» loben.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt