Nach Terroranschlag auf Polizei: SVP fordert Auflösung der unbewilligten Demonstration

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.06.2012

Die SVP verurteilt den Anschlag der Besetzer-Szene auf ein Polizeiboot. Solche terroristischen Vorgänge erinnern an RAF-Anschläge in den 70iger Jahren in Deutschland. Damit ist die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten worden. Die SVP fordert die Polizei auf, die für morgen Samstag geplante unbewilligte Kundgebung aufzulösen.

Nachdem bei den Verwüstungen anlässlich einer illegalen Party auf dem nt-Areal Polizeibeamte verletzt wurden und ein erheblicher Sachschaden entstanden ist, gehen nun linke Chaoten einen Schritt weiter: In der Nacht auf Mittwoch wurde ein Polizeiboot angezündet. Dieser Angriff auf die Polizei kommt einem terroristischen Anschlag gleich und wird von der SVP aufs Schärfste verurteilt. Die derzeitige Stimmung erinnert an die Anschlagsserie sozialistischer RAF-Kräfte in den 70iger Jahren in Deutschland. Die im Bekennerschreiben erhobenen Vorwürfe gegenüber der Polizei sind haltlos und sollen bloss vom illegalen Handeln der Aktivisten ablenken.

Diesen Kräften geht es nicht um Freiräume, sondern um Anarchie, Zerstörung und Gewalt. Die SVP ruft alle Politiker/innen auf, sich von diesen Kräften zu distanzieren und ein klares gemeinsames Zeichen zu setzen.

Nach den jüngsten Ereignissen fordert die SVP, dass die für morgen vorgesehene unbewilligte Demonstration im St. Johann von der Polizei unverzüglich aufgelöst wird. Um dies zu erreichen, sind notfalls alle der Polizei zur Verfügung stehenden Zwangsmittel einzusetzen. Zur Unterstützung sollten nötigenfalls Polizeibeamte des Kantonskonkordats hinzugezogen werden.

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00