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Nach telebasel-„Report“: SVP fordert Massnahmen gegen Drogenhandel in Gassenzimmern

Die SVP ist über die Enthüllungen des telebasel-„Reports“ betreffend Drogenhandel in Gassenzimmern schockiert. Ganz offenbar hat sich der hiesige Drogenhandel in die Anonymität der staatlich subventionierten und zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten verlagert. Damit übernimmt der Kanton eine Mitverantwortung für den illegalen Drogenhandel. Die SVP fordert umgehende Massnahmen und Konsequenzen für die Verantwortlichen beim Kanton und bei den weiteren involvierten Stellen.

Der telebasel-Report vom 30.01.2013 ist schockierend und alarmierend zugleich. Ganz offensichtlich hat sich in den vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten „Gassenzimmern“ (K+A) ein umfangreicher und folgenschwerer illegaler Drogenhandel breit gemacht. Dies ist gerade deshalb erschütternd, da diese K+A-Anlaufstellen eigentlich den illegalen Drogenkonsum verhindern sollen. Das sich dieser nun von der Strasse in die vom Staat bereit gestellten und subventionierten Gassenzimmer verlagert, ist skandalös.

Die Gassenzimmer, in welchen auf Staatskosten kostenlos Drogen resp. Ersatzdrogen wie bspw. Methadon für Abhängige abgegeben werden, sind von der SVP seit jeher kritisiert worden. Die SVP fordert schon seit Jahren, dass auf diese Einrichtungen verzichtet wird und stattdessen andere Massnahmen ergriffen werden, um das Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Bezeichnenderweise ist bestätigt, dass mit der kostenlosen Abgabe von Methadon als Heroin-Ersatz keine Abhängigen von den Drogen wegkommen, sondern diese lediglich den Rest des Lebens am „Ersatz-Tropf“ hängen bleiben. Aus Sicht der SVP ist dies eine unverantwortliche und menschenverachtende Drogenpolitik.

Aufgrund der nun durch telebasel festgestellten Missstände, fordert die SVP Konsequenzen. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiter der K+A-Stellen resp. der Securitas über den Drogenhandel informiert sind und diesen indirekt oder direkt tolerieren. Die SVP fordert daher den Regierungsrat auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen.

Konkret fordert die SVP eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen im Gesundheitsdepartement, in der Suchthilfe Region Basel, in den Gassenzimmern (K+A) sowie gegen die Securitas-Mitarbeitenden vor Ort. Damit verbunden sind auch allfällige personalrechtliche Massnahmen. Im Weiteren verlangt die SVP vom zuständigen Departement eine Neukonzipierung der baselstädtischen Drogenpolitik.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 344 53 09
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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