Nach Krawallnacht: SVP fordert Massnahmen und Konsequenzen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 26.09.2011

Die SVP Basel-Stadt ist bestürzt über das Ausmass der Verwüstung rund um den Voltaplatz, die linksautonome Chaoten zu verantworten haben. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, endlich auf seine unsinnige Deeskalationsstrategie zu verzichten und die Bevölkerung zu schützen.

Seit Monaten wird die Voltamatte von linksautonomen Kräften besetzt. Auf dem Platz wurde sogar ein Turm errichtet, welcher angeblich „ein Symbol, ein Mahnmal sei, von welchem über die gentrifizierte Todeszone“ der Voltastrasse entlang zum Zaun des Novartis Campus geschaut werden kann.

Anstatt schon vor Monaten einzugreifen und die illegale Errichtung des Turms zu verhindern, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt einmal mehr ihre berühmt-berüchtigte und äusserst erfolglose Deeskalationsstrategie angewendet. Eine Strategie, welcher bereits vor wenigen Monaten auf dem ehem. Kinderspital-Areal kein Erfolg beschieden war.

Die SVP fordert den Regierungsrat dazu auf, endlich zu unserer Stadt Sorge zu tragen und illegale Besetzungen und Vandalenakte zu unterbinden. Das Vorgehen dieser linksautonomen Kräfte hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Die Polizei muss endlich ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen, die Krawallmacher verfolgen und die Bevölkerung vor solchen Gräueltaten schützen.

Es ist ausserdem unverständlich, dass die beiden SP-Regierungsräte Herzog und Wessels diese Besetzung monatelang geduldet haben und sich jeglicher Verantwortung entziehen wollen. Die verantwortlichen Kräfte innerhalb des Regierungsrates und der Behörden sind nun in die Pflicht zu nehmen – sie müssen dieses krasse Fehlverhalten gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Die SVP fordert drastische Strafen gegen illegale Besetzer und Krawallmacher. Gleichzeitig fordert die SVP den Regierungsrat auf, sämtliche illegal besetzte Flächen im Kanton Basel-Stadt umgehend zu räumen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Kriminelle Hausbesetzer gehören umgehend in Haft gesetzt und verurteilt.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer