Nach IWB-Rücktritten: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat heute den Verwaltungsrat der IWB neu gewählt hat. Mit dem neuen IWB-Gesetz, welches dank einem Vorstoss der SVP revidiert wurde, konnte eine längst überfällige Trennung der verschiedenen Rollen im Hinblick auf die Aufsicht über die IWB erwirkt werden. Irritiert ist die SVP aber, dass der Verwaltungsratspräsident und der CEO das Unternehmen abrupt verlassen. Die SVP fordert, dass diese Abgänge durch die Geschäftsprüfungskommission kritisch hinterfragt werden.

Dank einem Vorstoss des amtierenden Grossratspräsidenten, SVP-Grossrat Joël Thüring, wurde vor gut zwei Jahren das IWB-Gesetz revidiert. Dabei wurden die vom Regierungsrat beschlossenen PCG-Richtlinien umgesetzt und endlich auch bei den IWB angewendet. Dadurch ist künftig gewährleistet, dass die verschiedenen Rollen in der Aufsicht über den ausgelagerten Betrieb, insbesondere die Rollenverteilung zwischen Regierung und Parlament, klarer geregelt ist und so bspw. amtierende Parlamentsmitglieder nicht mehr Teil des Aufsichtsgremiums sein können.

Irritiert ist die SVP, dass es offenbar zu grösseren Verwerfungen im Verwaltungsrat der IWB und der Geschäftsleitung kam. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Verwaltungsratspräsident und der CEO das Unternehmen verlassen werden und – gemäss Mitteilung des Regierungsrates – "kurzfristig" Benedikt Weibel als neuer Verwaltungsratspräsident gewählt wurde.

Diese kurzfristige Ernennung wirft Fragen auf. Ganz offensichtlich wurde durch im Sommer eskalierende Missstimmung im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung ein professioneller Rekrutierungsprozess für den Verwaltungsrat resp. das Verwaltungsratspräsidium verhindert. Nur so lässt sich erklären, weshalb eine völlig branchenfremde und in der Region auch überhaupt nicht verankerte Person wie Benedikt Weibel neuer Verwaltungsratspräsident werden kann. Dabei ist auch insbesondere seine Doppelrolle als jetzig amtierender Verwaltungsratspräsident zweier wichtiger Unternehmen (Schweiz. Rheinhäfen und neu IWB) im Teilbesitze des Kantons und unter Federführung desselben Departements, dem WSU von Regierungsrat Brutschin, kritisch zu betrachten.

Die SVP verlangt angesichts der unvorhergesehenen Abgänge und der diversen nun ans Tageslicht gekommenen Unstimmigkeiten eine Untersuchung der Vorgänge durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

Stossend in diesem Zusammenhang ist auch, dass im Verwaltungsrat nun neu drei Personen Einsitzen nehmen werden, welche Mitglieder der SP sind (Nationalrat Beat Jans, Ruedi Rechsteiner und Benedikt Weibel). Das hat, angesichts der Tatsache, dass auch Regierungsrat Brutschin der SP angehört, ein gewisses "Gschmäckli". Die SVP ist überzeugt, dass sich auch ausserhalb der Partei von Regierungsrat Brutschin fähige Verwaltungsräte hätten finden lassen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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