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Nach BVB-Anzeigendebakel: Verwaltungsrat muss in die Verantwortung genommen werden

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 26.03.2013

Der heute vorgestellte BVB-Bericht zum Debakel beim BVB-Informationssystem zeigt viele Mängel auf, welche für die SVP unverständlich sind und in einem professionell geführten Betrieb nicht vorkommen sollten. Neben der externen Lieferantin auch der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die SVP erwartet, dass aus dem vorliegenden Bericht Konsequenzen gezogen werden. Die zur Behebung der Mängel nun zusätzlich gesprochenen 3.9 Millionen Franken sind sinnbildlich für das Missmanagement bei der BVB.

Die SVP nimmt den heute vorgestellten internen Bericht der BVB zum Debakel beim Informationssystem resp. der Anzeigenumstellung im 2012 zur Kenntnis. Der Bericht stellt fest, dass es bei der Planung und dem Controlling sowohl bei der externen Lieferantin wie auch bei der BVB selbst, sowohl in der Projektleitung wie auch in der Kommunikation, zu erheblichen Missständen gekommen ist, welche nicht nachvollziehbar sind.

Für die SVP steht auch der Verwaltungsrat der BVB in der Verantwortung, welcher offenbar überfordert war und seiner Aufsichtsfunktion nur ungenügend nachgekommen ist. Die zur Behebung der Mängel nun zusätzlich gesprochenen 3.9 Millionen Franken sind sinnbildlich für das Missmanagement bei der BVB und zeigen, dass die Verantwortlichen aus Geschäftsleitung und Verwaltungsrat nur unzureichend agieren.

Umso kritischer sieht die SVP auch die unter der Leitung von Martin Gudenrath (VR-Präsident) geplanten wichtigen Infrastrukturprojekte der BVB (bspw. Anschaffung der neuen Tram). Die SVP verlangt, dass sich der Verwaltungsrat inskünftig stärker einbringt und in die Verantwortung genommen wird. Weitere Flops kann sich der Verwaltungsrat nicht leisten, andernfalls sollte der Regierungsrat Martin Gudenrath abberufen.

Unnötige „nice-to-have“-Projekte wie die Erneuerung von Tramhäuschen, Gratis-Apps, Errichtung elektronischer Haltestellenfahrpläne und „Volksabstimmungen“ zu Tramfarbe und Sitzqualität sind inskünftig, auch aus Kostengründen, auf ein Minimum zu reduzieren. Diese medial aufgeblähten Nebenschauplätze sollen wohl ganz offensichtlich von den relevanteren Problemen ablenken.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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