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Nach Abstimmungsentscheid: SVP reicht Motion für höhere Sozialabzüge ein

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 18.06.2012

Die SVP bedauert das knappe Nein zur Unternehmensgewinnsteuersenkung. Gleichzeitig ist sie aber froh, dass unter den Parteien ein breiter Konsens betreffend einer Entlastung der natürlichen Personen, namentlich des Mittelstandes, herrscht. Aus diesem Grunde wird die SVP eine Motion für höhere Sozialabzüge im Steuergesetz einreichen.

Die SVP bedauert den gestrigen knappen Entscheid betreffend der Unternehmensgewinnsteuersenkung. Selbstverständlich akzeptiert sie aber den Volksentscheid.

Im Vorfeld der Referendumsergreifung wurde durch die Gegner der Vorlage mehrfach betont, dass aufgrund der guten Finanzlage des Kantons Basel-Stadt anstelle der Unternehmungen die natürlichen Personen entlastet werden sollten. So hat u.a. Ständerätin Anita Fetz in einer Pressemitteilung vom 21.05.12 sich wie folgt zitieren lassen: "Statt die Unternehmensgewinne wollen wir den Mittelstand und die unteren Einkommen steuerlich entlasten, sobald es die Finanzlage des Kantons zulässt. Das bringt Kaufkraft für das Basler Gewerbe und den Detailhandel“ [1]

Die durch eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer erwarteten Mindereinnahmen von 50 Millionen Franken wären nach Aussagen der Basler Regierung und ihrer Finanzdirektorin, Regierungsrätin Eva Herzog, für den Kanton verkraftbar gewesen. Laut Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2011, S. 14, „ist die Eigenkapitalquote mit über 20 Prozent so hoch und die Nettoverschuldung (…) so tief wie noch nie in diesem Jahrhundert“. Anders gesagt: Die Finanzlage unseres Kantons ist mehr als nur gut.

Aus diesem Grunde wird die SVP eine Motion einreichen, welche verlangt, dass die Sozialabzüge gemäss § 35 des Steuergesetzes erhöht werden. Dies würde zu einer Entlastung der Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt von ca. 50 Millionen Franken führen. Die SVP hofft, dass die SP ihren Worten Taten folgen lässt und diese Motion im Grossen Rat unterstützen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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