Museumsskandal: SVP fordert Untersuchung durch die GPK

Die SVP nimmt Kenntnis vom Finanzkontrollbericht zum Historischen Museum. Offenbar haben grundlegende Kontrollmechanismen nicht funktioniert resp. die Verantwortlichen innerhalb des Museums aber auch der Verwaltung haben ihre Aufsichtspflicht nur ungenügend wahrgenommen, obschon es Warnsignale gegeben hat. Die SVP fordert daher, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates sich der Sache annimmt. 

Die von der Finanzkontrolle aufgezeigten Mängel in der Führung des Historischen Museums Basel sind aus Sicht der SVP gravierend. Ganz offensichtlich haben im Museum grundlegende Kontrollmechanismen nicht existiert. Nur so lässt sich erklären, dass die frühere Direktorin derart versagt hat und es zu diesen Ungereimtheiten kam.

Für die SVP ergeben sich daraus verschiedene Fragen. Einerseits ist es völlig unklar, weshalb die Direktorin eine Abgangsentschädigung erhalten hat. Sollten die Mängel tatsächlich erst nach der Abgangsvereinbarung bekannt geworden sein, stellt sich die Frage, weshalb der zuständige Departementsvorsteher, Regierungspräsident Morin, gegen Marie-Paule Jungblut nicht juristisch vorgeht. Offen bleibt auch, weshalb das Präsidialdepartement eine Finanzkontrolluntersuchung nach dem Abgang von Frau Jungblut beschlossen hat. Sind dem Departement allenfalls doch schon früher Ungereimtheiten aufgefallen? Aus Sicht der SVP lässt sich dieser Verdacht zumindest nicht vollständig ausräumen, da die Stimmung im Museum seit Längerem schlecht war – dies war stadtbekannt.

Im Zusammenhang mit der ordentlichen Führung des Museums stellt sich andererseits die Frage, weshalb nun einzig die Verantwortung bei Frau Jungblut gesucht wird. Offensichtlich haben auch andere Verantwortungsträger im Museum nur ungenügend gewirkt. Immerhin ist in Finanzfragen auch der Verwaltungsdirektor verantwortlich. Auch die stellvertretende Direktorin, welche das Museum nun interimistisch führt, war bereits in der Ära Jungblut im Museum angestellt. Zumindest von Kadermitarbeitern kann erwartet werden, dass derartige Missstände offensichtlich gemacht werden können resp. entsprechende Meldungen an die übergeordnete Stelle, also den Leiter des Ressorts Kultur im Präsidialdepartement, gehen sollten. 

Die SVP fordert deshalb, dass die Missstände rund um das Museum grundlegend untersucht werden. Der Finanzkontrollbericht bietet dazu eine entsprechende Basis. Weitere Fragen, bspw. diejenigen der politischen und arbeitsrechtlichen Verantwortung, bleiben im Bericht richtigerweise noch offen. Die SVP fordert die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates daher auf, sich diesen Fragen anzunehmen, andernfalls ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK in Erwägung zu ziehen.

Da auch in anderen Museen Missstände aufgedeckt wurden (Museum der Kulturen), verlangt die SVP zudem eine Überprüfung der Museumsstrategie, des bestehenden Museumsgesetzes und der Rolle der parlamentarischen Kommissionen bei der Prüfung von Rechnung und Budget. Die an Frau Jungblut ausbezahlte Abgangsentschädigung ist nötigenfalls gerichtlich zurückzufordern. Allfällige Nachtragskredite für das Museum lehnt die SVP ab.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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