Mitte- und bürgerliche Parteien stehen für Privatsphäre ein

Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP

Unsere Parteien vertreten in verschiedenen Politikfelder teilweise unterschiedliche Positionen. Uns eint aber die klare Überzeugung, dass die Privatsphäre der Bevölkerung ein wichtiges Gut ist. Wir nehmen deshalb mit Überraschung und grosser Befremdnis zur Kenntnis, dass die Basler Regierung – in einem schweizweit einzigartigen Schritt – sich klar und offen für den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten im Inland ausgesprochen hat.

Nicht nur hintergeht damit die linksgrüne Mehrheit des Basler Regierungsrats die offizielle Verhandlungsposition der Schweiz in der Diskussion um die Einführung einer Abgeltungssteuer für ausländische Bankkunden; sie missbraucht vor allem die internationale Diskussion, um auch im Inländerverhältnis ein linkes Verständnis der Rollenteilung zwischen Staat und Bürger durchsetzen zu wollen. Nur wer der Bevölkerung misstraut, kann den automatischen Informationsaustausch einfordern. Die SP-Regierungsräte und ihr grüner Regierungspräsident untergraben damit das Erfolgsmodell Schweiz, das sich durch gegenseitiges Vertrauen und eine hohe Steuermoral auszeichnet.

Das linke Gegenargument, mit dem Bankgeheimnis würden nur Kriminelle geschützt, ist eines liberalen Rechtsstaats unwürdig. Dies kommt einer Beweisumkehr gleich und ist dahingehend absurd, als mit dem gleichen Argument den Strafverfolgungsbehörden auch das ständige Abhören sämtlicher Telefonate gestattet werden müsste. Dies aber lehnt die Linke – zurecht – jeweils klar ab.

CVP, FDP, LDP und SVP und ihre Regierungsratskandidaten werden sich in aller Deutlichkeit gegen einen automatischen Informationsaustausch im Inland wehren: „Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt“ (Charles Beat Blankart). Wer die Privatsphäre der Bevölkerung schützen will, wählt im Herbst neue Mehrheiten in den Basler Regierungsrat.

Basel,  08. Juni 2012

Rückfragen:

• Markus Lehmann, Parteipräsident CVP Basel-Stadt, 079 415 33 66
• Daniel Stolz, Präsident FDP Basel-Stadt, 076 383 28 16
• Christoph Bürgenmeier, LDP Basel-Stadt, 079 311 59 20
• Dr. Sebastian Frehner, Präsident SVP Basel-Stadt, 079 620 71 04