„Mehr Geld zum Leben – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom!”

In der Schweiz beträgt der Mehrwertsteuersatz für Güter und Dienstleistungen grundsätzlich 7,7%, wobei dieser Satz per 1.1.2024 auf 8,1% ansteigen wird. Für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie bspw. Lebensmittel, Medikamente etc. gilt ein reduzierter Satz von 2,5%. Auch dieser wird per 1.1.2024 angehoben und beträgt dann 2,6%.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass Strom nicht nur ein Gut des täglichen Bedarfs, sondern eben auch ein dringend lebensnotwendiges, systemrelevantes Gut darstellt. Der Strom-Notfallplan des Bundes vom letzten Jahr zeigte eindrücklich die unverzichtbare Stromversorgung für Blaulichtorganisationen, die medizinische Grundversorgung, Lebensmittelkühlung usw. auf.

Gleichzeitig belasten die explodierenden Strompreise das Haushaltsbudgets der Bevölkerung sowie die Energiekosten des Gewerbes. Dagegen verzeichnet der Bund aufgrund der prozentualen Mehrwertsteuererhebung, welche bei höheren Strompreisen automatisch höher ausfällt, Mehreinnahmen auf Kosten des Gewerbes und des Mittelstandes. Deshalb ist es sinnvoll, dass nun die Bevölkerung und das Gewerbe – gerade auch angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten infolge Inflation – entlastet wird.

SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb eine Standesinitiative eingereicht, welche verlangt, dass der Regierungsrat beim Bund die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Strombezug auf 2,5% einverlangt.

Standesinitiative