Medienmitteilung von CVP, LDP und SVP: Mehr Geld für die Kantonspolizei zur Terrorbekämpfung gefordert

CVP, LDP und SVP fordern in einem gemeinsam eingereichten Budgetpostulat eine Erhöhung des Budget 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Million Franken. Angesichts der zunehmenden Aufgaben und Einsätze der Kantonspolizei im Rahmen von Antiterror-Massnahmen bei Grossveranstaltungen und einem neuen Bericht des Bundes zur Lage, ist für CVP, LDP und SVP klar, dass die Mittel entsprechend bei der Kantonspolizei erhöht werden müssen.

Toni Casagrande (SVP), Patricia von Falkenstein (LDP) und Beatrice Isler (CVP) reichen morgen Mittwoch im Grossen Rat ein Budgetpostulat für das Budgetjahr 2019 ein, welches dieses bei der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Million Franken erhöhen soll.

In jüngerer Vergangenheit hat die Kantonspolizei als Folge terroristischer Anschläge auf Städte in Westeuropa, gerade bei Grossveranstaltungen wie der Herbstmesse, dem Weihnachtsmarkt oder der Bundesfeier am Rhein, ihre Antiterrormassnahmen erheblich verstärkt und personelle Ressourcen eingesetzt, welche in der Vergangenheit noch nicht notwendig waren.

In einem kürzlich erschienenen Bericht des Eidg. Departements des Innern „über Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz“ wird ebenfalls auf die generell zunehmende Terrorgefahr hingewiesen und festgehalten, dass insbesondere auch der Schutz jüdischer Einrichtungen „als Angelegenheit von nationaler Tragweite“ anerkannt werden muss. Der Nachrichtendienst des Bundes geht ausserdem davon aus, dass jeweils nach Anschlägen in Europa das Risiko „für sogenannte Nachahmungstaten“ auch in der Schweiz „steigt“.

Gemäss diesem Bericht besteht die Möglichkeit, dass der Kanton für Schutzmassnahmen, als Konsequenz der Erkenntnis dieser erhöhten Risikolage, auch Mittel beim Bund beantragen kann. „Soweit es sich um Massnahmen handelt, die – zumindest teilweise – in seinen verfassungsmässigen Zuständigkeitsbereich fallen, kann der Bund sich auch an deren Finanzierung beteiligen“.

Für CVP, LDP und SVP ist deshalb klar, dass die Mittel der Terrorbekämpfung unabhängig dieser möglichen Bundesbeteiligung, welche auch nachträglich resp. ergänzend eingefordert werden kann, mit diesem Budgetpostulat per 2019 erhöht werden müssen. So kann sichergestellt werden, dass nachhaltig zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung und den Schutz von Institutionen wie bspw. der Israelitischen Gemeinde bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eingestellt werden können.

Basel, 9. Januar 2018

Rückfragen:

Toni Casagrande, Grossrat SVP Basel.-Stadt  079 322 17 20

Patricia von Falkenstein, Grossrätin u. Parteipräsidentin LDP Basel-Stadt  079 458 67 22

Beatrice Isler, Grossrätin CVP Basel-Stadt  079 759 78 77