Kulturpolitik: Es ist Zeit den Schlafwagen zu verlassen, Frau Ackermann!

Mit dem heutigen Finanzierungsentscheid des Bundesamtes für Kultur zu verschiedenen Museen in der Schweiz stehen das Sportmuseum und das Schweizerische Architekturmuseum vor dem Aus. Lediglich das „Haus der elektronischen Künste Basel“ wird weiterhin mit Subventionen berücksichtigt. Der Entscheid des Bundesamtes war erwartet worden. Die SVP fordert Regierungspräsidentin Ackermann auf, nun endlich den Schlafwagen zu verlassen und in kulturpolitischen Fragen Farbe zu bekennen. 

Für die SVP ist der heutige Entscheid des Bundesamtes für Kultur in Bezug auf die weitere Finanzierung von Museen wenig überraschend. Es wäre utopisch gewesen zu erwarten, dass sämtliche aus der Region Basel stammende Museen, welche Subventionen beantragt haben, durch den Bund unterstützt werden. Entsprechend stehen insbesondere das Sportmuseum und das Schweizerische Architekturmuseum vor dem Aus. Beide Museen sind angehalten, sich dringend über alternative und nachhaltige Finanzierungsmodelle Gedanken zu machen. Die SVP wird es ablehnen, dass diese Museen nun durch den Kanton Basel-Stadt und seinen Steuerzahlenden gerettet werden.

Regierungspräsidentin Ackermann, welche seit sechs Monaten im Amt ist und bisher nur durch Schweigen aufgefallen ist, wird aufgefordert, nun endlich den Schlafwagen zu verlassen und in kulturpolitischen Fragen Stellung zu beziehen. So ist dringend ein Nachfolger/eine Nachfolgerin von Philippe Bischof als Leiter der Abteilung Kultur zu benennen. Philippe Bischof ist nur noch wenige Wochen im Amt. Wie auch bei der Kantons- und Stadtentwicklung hat es die Regierungspräsidentin noch immer nicht geschafft, die Nachfolge zu regeln.

Dabei ist gerade in der Kulturpolitik der Pendenzenberg gewaltig. Die längst versprochene Museumsstrategie liegt noch immer nicht vor und auch in Bezug auf die nun nicht mehr paritätisch ausgestattete Kulturvertragspauschale mit dem Kanton Basel-Landschaft und deren Fortbestand hat die Regierungspräsidentin bis heute keine Stellung bezogen. Entweder ist die Regierungspräsidentin, was nach sechs Monaten bedenklich wäre, noch immer nicht im Amt angekommen oder aber sie ist in diesen Fragen schlicht und ergreifend überfordert.

Die SVP verlangt von Regierungspräsidentin Ackermann, dass sie nun endlich den Schlafwagen verlässt und in den kommenden Wochen einen neuen Leiter / eine neue Leiterin Kultur anstellt. Anschliessend ist umgehend eine Museumsstrategie dem Parlament vorzulegen. Allfällige weitere Geschäfte in Bezug auf die Museen sind bis zur Vorlage der Strategie, wie von der GPK empfohlen, zu sistieren. Die SVP wird diese GPK-Empfehlung unterstützen.

Im weiteren verlangt die SVP, dass die von Regierungspräsidentin Ackermann im Wahlkampf versprochene Überprüfung eines Gratiseintritts – notabene ihr einzig konkretes Thema im Wahlkampf 2016 – erfolgt und publik gemacht wird. Angesichts des heutigen Entscheides des Bundesamtes für Kultur ist für die SVP aber auch klar, dass Kompensationen durch den Kanton für die jetzt nicht (mehr) berücksichtigten Museen keinesfalls ein Thema sein können. Dies kann nur dann geschehen, wenn der vom Kanton Basel-Landschaft reduzierte Betrag nicht durch Basel-Stadt aufgefangen wird und die Ausgaben intern kompensiert werden können – beispielsweise durch eine Reduktion des Engagements an anderer Stelle im Kulturbereich. Die SVP wird nach den Sommerferien zudem, sollte bis dahin nichts Konkretes aus dem Präsidialdepartement vorliegen, die bereits geforderte Erhöhung von Ticketpreisen für Auswärtige parlamentarisch diskutieren und beantragen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Lorenz Nägelin, Parteipräsident                                076 337 32 00

Grossrat Pascal Messerli, Mitglied der BKK             079 248 39 83