SVP Kanton Basel-Stadt
Kündigung der Städtepartnerschaft Shanghai/Basel gefordert
Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen fordert SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli die Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Basel.
Die Zusammenarbeit mit Behörden in Shanghai ist gleichbedeutend mit einer Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei. Diese kommunistische Einheitspartei ist gleichzeitig für sehr viele Morde und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der Kanton Basel-Stadt muss sich klar zu den Menschenrechten bekennen und sollte keine partnerschaftlichen Geschäfte mit einem derart skrupellosen und demokratiefeindlichen System fabrizieren. Der immer wieder genannte positive Mehrwert dieser Partnerschaft erweist sich insgesamt als verhältnismässig klein und darf im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte auch nicht überwiegen. Die Motionäre sind davon überzeugt, dass andere Städtepartnerschaften durchaus Sinn machen und wirtschaftlich, bildungs- oder gesundheitspolitisch gewisse Erfolge damit erzielt werden können. Dabei darf man aber nicht die eigenen Werte verlieren und deshalb ist die Städtepartnerschaft mit Shanghai nicht tragbar.
