Kriminalstatistik 2011 beweist: Basel wird immer unsicherer

Die gestern präsentierte Kriminalstatistik 2011 untermauert die katastrophale Sicherheitslage des Kantons deutlich. Die Straftaten nehmen insgesamt um 9%, die Delikte gegen Leib und Leben um 8% zu. Erschreckend ist zudem, dass 61 % der Delikte von Ausländern verübt werden und dies bei einem Bevölkerungsanteil von 32 %. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, das Sicherheitsproblem nun endlich nicht mehr zu negieren und ein Massnahmenpaket gegen die ansteigende Gewaltkriminalität und insbesondere die ausländischen Straftäter zu schnüren.

Die Zahlen der Kriminalstatistik 2011 zeichnen ein vernichtendes Bild der Sicherheitslage in unserem Kanton. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg im 2011 massiv von 24’212 auf 26’358 (+9%). Inakzeptabel ist für die SVP, dass die Straftaten gegen Leib und Leben enorm zugenommen haben, nämlich rund 8%. So stieg die Anzahl der Delikte von schwerer Gewalt wie Tötungsdelikte oder schwere Körperverletzung von 48 auf 74. Bei der schweren Gewalt schlägt unter anderem die Zunahme der Fälle von schwerer Körperverletzung von 7 auf 20 zu Buche. Die Zahl der Vergewaltigungen stieg von 26 auf 35. Die Fälle minderschwerer Gewalt stiegen von 1’740 auf 1’876.

Der Anteil der Ausländer in unserem Kanton beträgt knapp ein Drittel. Ausländer begehen aber 61% der Straftaten. Migranten sind somit durchschnittlich über dreimal krimineller als Schweizer. Ausländische Straftäter gehören ausgeschafft oder aber durch die Strafverfolgungsbehörden streng sanktioniert. Die SVP fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Integrationsgesetzes. Ausländer, welche wiederholt gegen unsere Gesetze verstossen, haben ihre Daseinsberechtigung in unserem Kanton verwirkt. Sie sollen nicht zu unserer Gesellschaft gehören dürfen und sollen das Land verlassen.

Diese Zahlen beweisen, was die SVP schon seit Jahren festhält und vom Regierungsrat und den anderen Parteien negiert wird: Basel ist nicht sicher! Und wir haben ein Problem mit kriminellen Ausländern!

Eine Mitverantwortung für die weitere Zunahme der Straftaten tragen neben dem Regierungsrat auch die Mitte-Links-Parteien von SP, Basta, Grünen und GLP. Diese Parteien verhindern regelmässig Vorstösse der SVP-Fraktion im Grossen Rat, welche zur Verbesserung der Sicherheitslage und der besseren Integration von Migranten beitragen würden.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Zunahme der Delikte und insbesondere die Gewaltdelikte zu verabschieden. Namentlich gegen die ausländischen Straftäter muss mit aller Härte vorgegangen werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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