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Kinder- und Jugendgesetz: Rolle und Verantwortung der Eltern muss im Vordergrund stehen!

Die SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz zum Ausdruck gebracht, dass die Erziehung und der Schutz des Kindes- und Jugendwohls noch immer in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Diese haben dafür die Verantwortung zu tragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo dieses Wohl gefährdet ist. Eine weitergehende Einmischung des Staates lehnt die SVP ab.

Die SVP hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz kritisch zu den im Gesetz verankerten Massnahmen zur Förderung des Kindes- und Jugendwohls geäussert. In erster Linie sind für das Wohlergehen der Kinder die Eltern verantwortlich. Dieser Umstand wird im Gesetzesentwurf vermisst, zu häufig stehen die Kantone und die Gemeinden im Vordergrund der Verantwortung. Die Rolle der Eltern als Erziehungsverantwortliche ist deutlicher hervorzuheben. Die Erziehung von Kindern obliegt in erster Linie den Eltern und ist nicht Aufgabe des Staates. Deshalb hat aus Sicht der SVP der Staat auch nur dort unterstützend einzugreifen, wo erhebliche Missstände zu erkennen sind und wo eine Intervention seitens des Staates – im Sinne des Kindeswohl – wirklich zwingend notwendig ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, dass unnötige Doppelspurigkeiten in der Verwaltung vermieden werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Schulen und besagter Kindes- und Jugendhilfe genauer definiert wird.

Auch ist die SVP dagegen, dass der Kanton und die Gemeinden weitreichende altersgerechte Informationskampagnen für Kinder und Jugendliche starten. Teure Informations- oder gar Präventionskampagnen würden über das Ziel hinausschiessen und sind deshalb abzulehnen.

Die SVP steht deshalb dem gesamten Gesetz – insbesondere aber den in den Paragraphen 8 und 9* festgehaltenen Aktivitäten – eher kritisch gegenüber Die einzelnen Absätze der § 8 und 9 sind zwar allgemein formuliert, die SVP erwartet jedoch, dass der Staat möglichst wenige Aktivitäten vornimmt. Kanton und Gemeinden sollten sich über den Schulbereich hinaus nur dann einmischen, wenn dafür ein Schutz- oder Hilfebedürfnis besteht. Umso mehr ist die SVP der Ansicht, dass diese Leistungen subsidiär, bedarfsgerecht und möglichst ressourcenschonend zu erbringen sind. Zudem ist es zwingend, dass besagte Leistungen einer Beschränkung unterliegen und Kostenbeteiligungen der Eltern vorgesehen sind. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen mit einer grossen Zurückhaltung angeboten werden.

Die SVP begrüsst schliesslich die vorgeschlagene Aufhebung der Kommission für Jugendfragen. Sie ist der Ansicht, dass die bestehenden Ressourcen des Erziehungsdepartementes zur Gewährleistung des Kindes- und Jugendschutzes ausreichen.

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident 076 337 32 00

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