Karenzfrist für ehemalige Regierungsräte gefordert

In den vergangenen Jahren war es in Basel-Stadt gang und gäbe, dass ehemalige Mitglieder des Regierungsrates direkt nach ihrem Ausscheiden von den ehemaligen Kollegen einen Posten in einem vom Kanton kontrollierten Aufsichtsgremium erhielten.

Das neueste Arrangement zwischen Regierungsrätin Esther Keller und ihrem Vorgänger, dem zurückgetretenen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zeigt, dass die Regierung dabei immer unverfrorener vorgeht. Neuerdings erhalten ehemalige Regierungsräte sogar gut bezahlte Beratermandate.

Die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring will dies verhindern. Er fordert in einem Vorstoss neu eine Karenzfrist von mindestens vier Jahren.

Motion Joël Thüring