Kampf gegen Kriminaltouristen: SVP für Einsatzunterstützung durch die Militärpolizei

Seit Anfang Woche befindet sich das Bataillon 1 der Militärpolizei in der Region und unterstützt die Kantonspolizei BL im Kampf gegen Kriminaltouristen. Geplant sind u.a. mehrere flächendeckende Verkehrskontrollen und gemischte Patrouillen. Die SVP Basel-Stadt begrüsst diese Aktion des grünen Regierungsrates Reber und fordert den baselstädtischen Sicherheitsdirektor Dürr auf, für den Kanton Basel-Stadt eine ähnliche Aktion vorzusehen. Im Kampf gegen den Kriminaltourismus ist eine derartige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär mehr als nur begrüssenswert.

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass sich der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor zusammen mit der Polizeileitung BL für eine gemeinsame Schwerpunktaktion mit der Militärpolizei gegen den Kriminaltourismus stark gemacht hat und diese nun seit Anfang Woche umgesetzt wird. Offensichtlich hat die Baselbieter Regierung begriffen, dass nun gehandelt werden muss und die Kriminalitätsbekämpfung – insbesondere aufgrund der offenen Grenzen – höchste Priorität hat.

Die SVP hat bereits im April 2013 (Interpellation Grossrat Rutschmann) eine ähnliche Idee für den Kanton Basel-Stadt lanciert. Leider hat der Regierungsrat sich gegen eine solche Unterstützung durch das Militär gestellt und eine Partnerschaft, für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, u.a. aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Diese Argumentation ist spätestens seit der in Baselland angelaufenen Aktion nicht weiter haltbar und entbehrt jeglicher Grundlage.

Grossrat Rutschmann wird daher kommende Woche im Namen der SVP einen Anzug im Grossen Rat einreichen, in welchem eine solche Partnerschaft mit der Militärpolizei gefordert wird. Für die SVP ist klar, dass für die Sicherheit der Bevölkerung und im Kampf gegen die Kriminalität auch neue und teils unkonventionelle Wege beschritten werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit dem Militär, selbstverständlich unter Führung der Polizei, erscheint daher mehr als nur sinnvoll.

Die SVP ruft das Parlament auf, nun ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat diesen Auftrag zu erteilen. Die SVP hofft daher, dass die anderen Parteien sich – anders als der Sicherheitsdirektor – dem Vorschlag anschliessen und somit solche Kontrollen gegen kriminelle Banden in Zusammenarbeit mit der Armee baldmöglichst realisiert werden können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 344 53 09
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident und Anzugssteller: 079 701 26 59