Justizdirektor will Gesetze brechen

Pressemitteilung der Fraktion des Grossen Rats der SVP Basel-Stadt vom 9. Dezember 2008

Dass Justizdirektor Regierungsrat Morin keine Idealbesetzung ist, musste Basel schon verschiedentlich feststellen – sein neuster "Coup" schlägt dem Fass aber den Boden aus: er will, dass der Grosse Rat einen offensichtlichen Rechtsbruch begeht!

Wenn es nach Regierungsrat Morin geht, soll eine Familie das Basler Bürgerrecht erhalten, obwohl sie inzwischen eine ausdrückliche Voraussetzung, nämlich Wohnsitz in der Stadt Basel, nicht mehr erfüllt. Damit sollen Verzögerungen gut gemacht werden, welche aufgrund unterschiedlicher Einschätzung von verschiedenen Gerichten im Verlauf des Einbürgerungsprozesses entstanden sind.

Die Grossratsfraktion der Basler SVP will sich im vorliegenden Fall nicht zu den Einbürgerungswilligen selbst äussern, ein vom Regierungsrat angeregter Rechtsbruch kommt aber nicht in Frage – Unrecht kann nicht mit einem weiteren Unrecht gut gemacht werden.

Die SVP wird dem von der Regierung angestrebten Gesetzesbruch nicht zustimmen und die beantragte Einbürgerung im Grossen Rat ablehnen.

Fraktion des Grossen Rats der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt

Gez. Dr. iur. Sebastian Frehner
Vizepräsident